Frage an Harald Petzold von Karin B. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Petzold!
Tagesordnungspunkt vom 15.10.2014 war u.a. unter Federführung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
4. Februar 2014 zu dem EU-Fahrplan zur
Homophobie und Diskriminierung aufgrund der
sexuellen Ausrichtung und der
Geschlechtsidentität
Die Kommission sollte sich bemühen, durch ihre Arbeit und in allen Bereichen, in denen sie zuständig ist, bestehende Rechte zu sichern, indem Themen im Zusammenhang mit den Grundrechten lesbischer, schwuler, bi-, trans- und intersexueller Personen bei sämtlichen relevanten Arbeiten einbezogen werden – beispielsweise beim Entwurf künftiger politischer Maßnahmen und Vorschläge oder bei der Überwachung der Umsetzung von EU-Recht.
Ich bitte Sie um Informationen darüber, inwieweit transsexuelle Menschen in den Entscheidungsprozess eingebunden werden.
Die Vereinten Nationen hatten bereits zu CEDAW 2008, danach aber wiederholt dazu aufgerufen, die Aktion Transsexualität und Menschenrecht e.V. anzukontaktieren, wenn es um die menschenrechtliche Situation transsexueller Menschen in Deutschland geht (nachzulesen in den jeweiligen Protokollen der UN-Session und der Recommendations).
Vorab besten Dank und
Freundliche Grüße
Sehr geehrte Karin Blum,
ich bedanke mich für Ihre Frage vom 16.10.2014.
Unabhängig vom EU-Rats-Dokument, das im Menschenrechtssauschuss behandelt wurde und auf das Sie verweisen, hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Leitung einer interministeriellen Arbeitsgruppe zum Thema Trans* und Inter* übernommen. Diese Arbeitsgruppe hat sich gerade konstituiert. Ich hatte die Gelegenheit, an einem interfraktionellen Gespräch mit der zuständigen Parlamentarischen Staatssekretärin, Frau MdB Caren Marks, zu diesem Thema teilzunehmen. Dabei kam auch der Wunsch auf Einbindung der Betroffenen zur Sprache. Dieser war vorher sowohl an unsere Bundestagsfraktion DIE LINKE herangetragen worden, aber auch an die anderen Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. DIE LINKE hat sich in dem Gespräch dafür eingesetzt, dass diesem Wunsch entsprochen wird. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass eine Zusicherung dazu erfolgt ist.
Die Arbeitsgruppe wird sich jetzt zügig in die Thematik einarbeiten. Ich hatte den Eindruck, dass es ein wirkliches Interesse gibt, in diesem Feld voran zu kommen, damit endlich die Menschenrechte von Trans* und Inter* Menschen gewahrt werden. DIE LINKE wird dafür Sorge tragen, dass dies unter Einbindung der Betroffenen geschieht.
Ich hoffe, ich konnte damit Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Harald Petzold, MdB
queerpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
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