Frage an Burkhard Blienert von Kristof K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Blienert,
angesichts heute vorgestellten Pläne zum Entzug des Personalausweises, besorgt mich folgendes:
Ich fand es immer sehr beruhigend sagen zu können, dass wenn es einem hier nicht gefällt, könne er ja gehen. Eine wie ich finde, sehr fundamentale Freiheit, die nun nicht mehr uneingeschränkt gilt. Wie soll den diese neue Maßnahme gegen Missbrauch abgesichert werden, insbesondere, da "Terrorist" ein Begriff ist, der sehr dehnbar ist, und oft genug Leute bezeichnet, die einem nicht passen. Sollte man angesichts dessen nicht eher auf eine solche Maßnahme verzichten?
Viele Grüße,
Kristof Karhan
Sehr geehrter Herr Karhan,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de. Zu dem von Ihnen angesprochenen Entzug des Personalausweises gibt es noch keine konkreten Planungen, auch wenn durch die mediale Berichterstattung vielleicht ein anderes Bild entstanden ist.
Bund und Länder haben sich bisher lediglich auf ein Positionspapier verständigt, in dessen Kern es darum geht, gewaltbereite Islamisten an der Ausreise zu hindern. Ziel soll es sein, ihre Ausbildung in Terrorcamps oder ihren Kampfeinsatz in Krisengebieten wie Syrien oder dem Irak zu verhindern. Das ist sowohl für die innere als auch die äußere Sicherheit Deutschlands wichtig. Die Innenminister von Bund und Ländern werden sich auf der nächsten Innenministerkonferenz im Dezember unter anderem mit Prävention und Deradikalisierungsmaßnahmen befassen.
Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Blienert, MdB
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