Frage an Edgar Franke von Silke W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Franke,
es gibt bei einer nicht unerheblichen Zahl von Menschen den Eindruck, dass das politische System zu undurchsichtig geworden ist. Es stellt sich diesen Menschen die Frage nach der Legitimation getroffener Entscheidungen.
Daher bitten wir Sie uns transparent darzustellen, wie Sie zu Ihrer Entscheidung zum Infrastrukturprojekt SuedLink gekommen sind.
Wo Erdkabel planungsräumlich die bessere Alternative und zugleich technisch und wirtschaftlich umsetzbar sind, darf Bundesrecht dem nicht länger im Wege stehen. Inwieweit setzen Sie sich als unser Bundestagsabgeordneter dafür ein?
Mit freundlichen Grüßen,
Silke Wenner - Müller
Sehr geehrte Frau Wenner-Müller,
meine Ablehnung gegenüber der geplanten Stromtrasse „SuedLink“ habe ich bereits mehrfach, auch hier auf abgeordnetenwatch.de, geäußert. Die Trassenführung entspricht meiner Ansicht nach nicht den Vorgaben, die an eine sozial-, gesundheits- und umweltverträgliche Planung zu stellen sind. Von daher ist das Projekt SuedLink in der bisher vorgelegten Form schon abzulehnen. Es mangelt an Transparenz. Weder wissenschaftlich noch wirtschaftlich wird eine schlüssige Notwendigkeit für die geplante Streckenführung belegt.
Wir haben die Landesregierung mehrfach aufgefordert, den Landesentwicklungsplan analog den landesplanungsrechtlichen Festsetzungen in Niedersachsen anzupassen, damit die Mindestabstände von Stromtrassen zu Wohnhäusern und Wohngebieten klar geregelt werden. Auch hier haben wir keine klare Aussage und Positionierung erhalten.
Der Kreisvorstand der SPD in Schwalm-Eder, deren Vorsitzender ich bin, hat in seiner jüngsten Sitzung am 13. Oktober die konkret geplante Trasse durch den Schwalm-Eder-Kreis abgelehnt.
Wie sie zu Recht anführen, ist eine Erdverkabelung als Alternative zu prüfen. Sie macht sicherlich bei lokalen Planungskonflikten Sinn, nämlich dort, wo Mindestabstände zur Bebauung nicht eingehalten werden können.
Wir wissen, dass die dabei entstehenden finanziellen Mehrkosten vom Endverbraucher über den Strompreis zu bezahlen sind. Erdkabel haben aber auch Nachteile. Neben einer größeren Flächeninanspruchnahme schon beim Bau (inklusive umfangreicherer Baumaßnahmen) und dann auch beim Betrieb, gibt es eine deutlich größere Einwirkung auf Vegetation und Tierwelt, Boden und Wasser.
Die Ängste der Bürgerinnen und Bürger sind ernst nehmen. Entsprechend ist eine Abstandsregelung festzulegen und auch eine Erdverkabelung im Einzelfall zu realisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Edgar Franke
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