Frage an Peter Tauber von Hans-Joachim H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Tauber,
Vor kurzem ist das Buch "Einspruch - Wider die Willkür an deutschen Gerichten" Ihres Parteifreunds Dr. Norbert Blüm erschienen. Norbert Blüm spricht hierbei davon, dass seine "Vorstellung von Recht und Gerichten ein Kinderglaube war"( http://www.tagesspiegel.de/politik/norbert-bluem-von-justiz-enttaeuscht-meine-vorstellung-von-recht-und-gerichten-war-kinderglaube/10695070.html ).
Ich hatte Sie bereits vor 4 Jahren am Beispiel unseres Falles, den wir übrigens unter http://www.alkoholtest-unerwünscht.de ins Netz gestellt haben, auf diese Problematik hingewiesen. Damals hatten Sie dankenswerterweise Ihre persönliche Anteilnahme zum Ausdruck gebracht, sich in der Sache aber für nicht zuständig erklärt.
Deshalb meine Fragen an Sie als Generalsekretär der CDU:
Warum werden die Missstände, die Ihr Kollege im Ruhestand jetzt anzusprechen wagt, von der aktiv verantwortlichen Politik totgeschwiegen?
Mit freundlichen Grüßen aus Rodenbach
Ihr
Hans-Joachim Hölle
Sehr geehrter Herr Dr. Hölle,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de haben zukommen lassen. Sie hätten sich auch direkt an mich wenden können, aber da Sie diesen Weg gewählt haben, bekommen Sie natürlich auch eine Antwort.
Ich erinnere mich an die Korrespondenz aus dem Jahr 2010, aber auch als Generalsekretär der CDU Deutschlands ändert sich nichts an dem Umstand, dass die Gewaltenteilung, die ein sehr hohes Gut ist, auch für mich gilt. Ebenso bin ich an die vertikale oder auch föderative Gewaltenteilung gebunden. Als Bundestagsabgeordneter kann und darf ich nicht in die Zuständigkeiten anderer Gewalten eingreifen und kann nicht in die verschiedenen Ebenen des Staatsaufbaus „hineinregieren“. Stellen Sie sich dieses Chaos vor.
Als ehemaliger Politiker kann Herr Blüm sich zu jedem Thema der Welt äußern und der Herr Bundesminister a.D. hat da in vielen Bereichen auch seine ganz eigene Sicht und das ist sein gutes Recht. Als Generalsekretär der CDU Deutschlands vertrete ich nicht nur meine private Meinung und als Abgeordneter steht es mir nicht zu, mich in die Angelegenheiten der hessischen Kollegen und anderer Gewalten einzumischen. Es tut mir leid, dass ich Ihnen nicht helfen kann und auf Ihrer Website habe ich gesehen, dass Sie nichts unversucht gelassen haben.
Mit besten Grüßen nach Rodenbach
Dr. Peter Tauber
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