Frage an Andreas Schockenhoff von Ottmar M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Schockenhoff,
wie hoch sind bis jetzt die Schäden, die die von der EU verhängten Sanktionen und die russischen Gegensanktionen den Bürgern und Unternehmen in der EU bereits zugefügt haben? Allein im Bereich Obst und Gemüse sollen von der EU 165 Mio. € Entschädigungen gezahlt werden, d.h., die Schäden dürften deutlich darüber liegen. Es sieht auch nicht so aus, als ob sich Russland die Forderungen zu Herzen nimmt. Mit welchen weiteren Schäden durch Preisverfall, verminderter Wirtschaftsleistung, daraus resultierenden Steuerausfällen usw. rechnet die Bundesregierung denn noch?
Warum sollen Bürger, Unternehmen bzw. die Steuerzahler für diese Schäden aufkommen? Die Politik will immer „Verantwortung“ übernehmen! Beinhaltet diese „Verantwortung“ nicht auch, dass die Politik für die von ihr zu verantwortenden Schäden aufkommt? Am 23.10.14 berichtete u.a. der DLF, dass ein israelisches Gericht Fracking-Probebohrungen auf den Golan-Höhen untersagte. Sind die Golan-Höhen nicht syrisches Gebiet und von Israel nur besetzt? Wenn das so ist, weshalb bohrt Israel dann auf fremdem Gebiet nach Gas? Auf welcher völkerrechtlichen Grundlage? Wenn es keine völkerrechtliche Grundlage gibt, weshalb werden dann im Vergleich zu Russland keine Sanktionen verhängt?
O. Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Wie hoch "die Schäden, die die von der EU verhängten Sanktionen und die russischen Gegensanktionen den Bürgern und Unternehmen in der EU bereits zugefügt haben" sind, weiß ich nicht!
Ich versichere Ihnen jedoch: Langfristig werden wir viel mehr verlieren, wird es viel teurer werden, wenn wir Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft aufgeben und uns erpressen lassen bzw. uns erpressbar machen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schockenhoff
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