(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte. Der sogenannte „Fraktionszwang“ steht nicht im Widerspruch zur grundgesetzlichen Gewissensfreiheit von Abgeordneten. Es handelt sich dabei letztlich um eine Verabredung aller Abgeordneten einer Fraktion, sich untereinander zu unterstützen, um gemeinsam verabredete Ziele durchzusetzen. (...)
(...) Schiedsverfahren sind Bestandteil vieler internationaler Verträge. Der Investitionsschutz ist in über 130 Verträgen von Deutschland mit anderen Ländern verankert und macht Investitionen im Ausland für die deutsche Wirtschaft erst möglich. (...)
(...) Durch die getroffenen Vereinbarungen wird die Entwicklung zur Rente mit 67 zwar verzögert, aber nicht gestoppt. Die Rente mit 63 wird schrittweise wieder zur Rente mit 65. (...)
(...) Die abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren ist einer der Bestandteile des Rentenpakets. Dieses hat der Bundestag im Sommer verabschiedet und ich habe dem Gesetz zugestimmt, denn von diesen Maßnahmen profitieren viele Millionen Menschen. (...)
(...) Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen steht nach wie vor fest zu Ihrer Überzeugung, dass Transparenz die beste Prophylaxe von Korruption und Hinterzimmerpolitik ist. Jegliche Lobbyistentätigkeit im politischen Bereich muss für die Öffentlichkeit transparent sein. (...)