(...) leider ist die Erfassung der Zahl der Klagen nicht möglich, weil der Bund dafür nicht zuständig ist. (...) Dann endlich werden wir erfahren, ob diese Art der Erhebung der Gebühren grundgesetzgemäß ist, oder nicht. (...)
(...) Kein Bürger muss sich Sorgen machen, dass nun Profile gespeichert werden könnten. Kontrollen finden stichprobenartig statt und die Daten werden sofort nach der automatischen Abfrage grundsätzlich wieder gelöscht. (...) Gegenüber einer Papiervignette ist die elektronische Vignette die günstigere und praktikablere Lösung. (...)
(...) Die Bewältigung der Krisen in Syrien, im Nordirak und den betroffenen Anrainerstaaten hat derzeit eine besonders hohe Priorität in der internationalen Gemeinschaft. Wir haben deshalb die Mittel für die Integration von Flüchtlingen und die Unterstützung der aufnehmenden Gemeinden in den betroffenen Regionen um 100 Millionen Euro erhöht. (...)
(...) um es direkt am Anfang meiner Antwort klar und deutlich zu schreiben: Selbstverständlich setze ich mich als Duisburger Bundestagsabgeordnete dafür ein, dass Städte wie Duisburg vom Bund stärker finanziell entlastet werden. Deshalb habe ich auch im Wahlkampf 2013 in einem WAZ-Interview noch einmal ausdrücklich zum Ziel meiner Arbeit für meinen Wahlkreis erklärt, "dass Duisburg endlich eine angemessene Finanzausstattung erhält, um die Herausforderungen bestehen zu können und das Potenzial auszubauen“. (...)
(...) Die Tierkörperbeseitigung ist eine öffentliche Aufgabe, die der Verhinderung von Seuchen dient, damit die Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier so gering wie möglich gehalten werden können. Die Bundesrepublik Deutschland ist gesetzlich dazu verpflichtet, mit einem angemessenen System auf ihrem Hoheitsgebiet sicherzustellen, dass verendete Tiere unverzüglich eingesammelt und beseitigt werden – Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. (...)