Frage an Maria Michalk von Templin J. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Abend,
warum haben Sie gegen also für Schiedsgerichte bei Ceta und TTIP gestimmt? Diese untergraben doch eindeutig unsere Demokratie und machen Ihr Wirken für eine Wirtschaft für Bürger völlig sinnlos?? Diese Parteien - Klüngelei- Wir sind doch gegen die bösen Grünen!! sollte hier hinten an gestellt werden!
Mit freundlichen Grüssen
Jörg Templin
Sehr geehrter Herr Templin,
vielen Dank für Ihre Frage.
Schiedsverfahren sind Bestandteil vieler internationaler Verträge. Der Investitionsschutz ist in über 130 Verträgen von Deutschland mit anderen Ländern verankert und macht Investitionen im Ausland für die deutsche Wirtschaft erst möglich. In 50 Jahren hat es nur drei Klagen gegen Deutschland gegeben, die allesamt nicht erfolgreich waren.
Das Freihandelsabkommen CETA enthält Investitionsschutzregelungen, die nach jetzigem Prüfungsstand nur solche Investitionen schützen, die im Einklang mit z.B. deutschem und EU-Recht stehen. Darüber hinaus können nicht-diskriminierende Vorschriften zum Umwelt- oder Gesundheits- oder Verbraucherschutz nicht mit einer Investitionsschutzklage ausgehebelt werden, es sei denn, sie sind unverhältnismäßig. Dann wären sie aber auch nach deutschem Recht bereits rechtswidrig.
Sicherlich wissen Sie, dass die Verhandlungen zu TTIP im Punkt Investitionsschutzregelung derzeit ausgesetzt sind. Die EU-Position wird zunächst in öffentlichen Konsultationen mit Bürgern, Unternehme und interessierten Gruppen festgelegt und erst dann wieder in die Verhandlungen eingebracht. Das ist aus meiner Sicht der richtige Weg.
Grundsätzlich bin ich für Verträge, die Deutschland als größte Volkswirtschaft in der EU und drittgrößter Exporteur weltweit stärken und dadurch hier bei uns Arbeitsplätze sichern. Wenn dabei durch entsprechende Klauseln sichergestellt ist, dass nur Investitionen geschützt werden, die mit den Gesetzen des Gastlandes im Einklang stehen, ist ein solches Abkommen akzeptabel.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Michalk
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