Frage an Andreas Lenz von Andreas J.

Sehr geehrter Herr Jilg,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Entschuldigen Sie bitte die späte Antwort.

Ich verstehe Ihre Bedenken gegenüber der „Rente mit 63“. Meine großen grundsätzlichen Bedenken bezüglich der Signalwirkung und der Kosten des Rentenpakets habe ich mit einer persönlichen Erklärung zur Abstimmung im Bundestag über das Rentenpaket zum Ausdruck gebracht.

Zusammen mit vielen anderen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich im parlamentarischen Verfahren immer gefordert, dass es beim Rentenpaket mindestens noch zwei entscheidende Veränderungen geben muss: Erstens muss eine Frühverrentungswelle, bei der über den zweijährigen Bezug von Arbeitslosengeld die Menschen schon mit 61 Jahren in Quasi-Rente gehen könnten, sicher ausgeschlossen werden, und zweitens braucht es einen konkreten Einstieg in die Flexirente, einen flexibleren Renteneintritt. Denn mit der Flexirente senden wir ein sehr wichtiges Signal, dass wir verstanden haben, worauf es in einer älter werdenden Gesellschaft ankommt. Beide Punkte waren Teil des zur Abstimmung stehenden Rentenpaketes. Zudem wird verbindlich eine Arbeitsgruppe zur weiteren Ausgestaltung des Flexirenten-Modells eingesetzt. Was wir wirklich brauchen, ist eine flexiblere Handhabung individueller Erwerbsbiografien und damit auch die Möglichkeit, länger zu arbeiten und dafür auch finanziell belohnt zu werden. Durch die getroffenen Vereinbarungen wird die Entwicklung zur Rente mit 67 zwar verzögert, aber nicht gestoppt. Die Rente mit 63 wird schrittweise wieder zur Rente mit 65.

Mit diesem Kompromiss, der Teile unserer Forderungen beinhaltet, habe ich dem Rentenpaket zugestimmt. Dies habe ich in dem Bewusstsein und der Verantwortung getan, dass in einer Großen Koalition Kompromisse gemacht werden müssen und nur ein verlässliches Miteinander zur erfolgreichen Umsetzung der im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen führt.

Dennoch: Das Rentenpaket bedeutet für kommende Generationen eine hohe finanzielle Belastung. Zudem ist und bleibt gerade die Rente mit 63 in einer immer älter werdenden Gesellschaft ein falsches Signal. Sie ist eine Rolle rückwärts, weg von den Reformen, welche die CDU/CSU gemeinsam mit den Sozialdemokraten vor einigen Jahren mit der Agenda 2010 und der Rente mit 67 gegen große Widerstände durchgesetzt hat. Seitdem hat meines Erachtens ein wichtiger Lernprozess in unserem Land stattgefunden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben das Prinzip einer längeren Lebensarbeitszeit zunehmend verinnerlicht. Die wirtschaftlichen Erfolge dieser Reformen sind nicht von der Hand zu weisen.

Die Zustimmung zu dem Rentenpaket war nur möglich, weil es Deutschland im Moment wirtschaftlich so gut geht wie seit über 20 Jahren nicht mehr. Damit ist dann aber die Verabschiedung dieses Gesetzes gleichzeitig Verpflichtung, Strukturreformen einzuleiten, die Deutschland wettbewerbsfähiger machen und damit Wachstum ermöglichen. Diese Reformen beinhalten nach meinem Dafürhalten auch Änderungen im Pensionsrecht.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lenz