Frage an Britta Haßelmann von Wolfgang H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Herzig,

vielen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch. Aus Ihrer Anfrage geht nicht eindeutig hervor, worauf Sie bei Ihrer Behauptung beziehen. Ich gehe davon aus, dass Sie sich auf einen ursprünglichen Artikel bei Abgeordnetenwatch beziehen, der allerdings bereits im Juni 2014 aktualisiert wurde:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-06-19/fraktionen-schweigen-zu-lobbykontakten
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Abgeordnetenwatch die Verbände und Organisationen genannt, bei denen eine Ausstellung auf einen Bundestagshausausweis befürwortet wurde.

Inhaltlich muss ich Ihre generelle Behauptung, Gesetze würden mit dem Geld von Lobbyisten gemacht, zurück weisen. Die Organisation von Interessen gehört zur Demokratie. Der Austausch von Meinungen ist Kernbestandteil einer pluralistischen Gesellschaft. Daher sind auch der Lobbyismus und sein Ansinnen, Interessen in der Gesellschaft in organisierter Form zu kanalisieren und bei den politischen Entscheidungsträgern und in der Öffentlichkeit für deren Umsetzung zu werben, legitimer Bestandteil einer demokratischen Zivilgesellschaft und nicht per se anrüchig.
Wenn aber die Durchsetzung von Interessen gegenüber der Legislative und Exekutive mit illegitimen Vorteilen oder Geldzahlungen einhergeht, werden die Regeln einer fairen Wahrnehmung von Interessen schwer verletzt.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen steht nach wie vor fest zu Ihrer Überzeugung, dass Transparenz die beste Prophylaxe von Korruption und Hinterzimmerpolitik ist. Jegliche Lobbyistentätigkeit im politischen Bereich muss für die Öffentlichkeit transparent sein. Und sie muss nach klar definierten Regeln erfolgen. So sind allen Interessengruppen – unabhängig von der finanziellen Ausstattung – die gleichen Zugangsmöglichkeiten zum Bundestag und zur Regierung einzuräumen. Durch die Herstellung größtmöglicher Transparenz können unlautere Einflüsse neutralisiert werden und jeglicher böse Schein kann von vornherein vermieden werden.

Wir haben in dieser Legislaturperiode einen Antrag für ein verbindliches Lobbyistenregister ( http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/039/1803920.pdf ) eingebracht, der diese Transparenz einfordert. Aber die Forderung nach einem verbindlichen Lobbyistenregister ist nur eine von mehreren Forderungen, um die Zusammenarbeit von Politik, Interessenvertretung und Wirtschaft transparenter zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Haßelmann