Frage an Gregor Gysi von Thomas U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
zunächst möchte ich Ihnen für Ihre Antworten vom 03.09.2014 auf meine Fragen danken.
Sie teilten mir diesbezüglich mit, dass Sie die Möglichkeiten prüfen lassen werden, aktuelle Zahlen von Klagen gegen den Rundfunkbeitrag zu erhalten. Nun, würde ich gerne wissen, ob eine Prüfung bereits veranlasst wurde bzw. was diese ergeben hat. Oder haben sie bereits aktuelle Zahlen vorliegen?
Besten Dank und Ihnen alles Gute,
T. Uhrig
Sehr geehrter Herr Uhrig,
leider ist die Erfassung der Zahl der Klagen nicht möglich, weil der Bund dafür nicht zuständig ist. Es handelt sich um eine Länderangelegenheit und es ist uns nicht möglich, die Zahlen aus den 16 Bundesländern zu erfassen. Soviel ich aber weiß, wird der Weg bis zum Bundesverfassungsgericht beschritten. Dann endlich werden wir erfahren, ob diese Art der Erhebung der Gebühren grundgesetzgemäß ist, oder nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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