Frage an Alexander Dobrindt von Katharina N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
im ihrem PKW-Maut-Gesetzentwurf ist die Möglichkeit vorgesehen, sich die jährlich fällige „Infrastrukturabgabe“ in bestimmten Fällen erstatten zu lassen. Aufgrund der gesetzlichen Fristen würde dies jedoch eine Speicher- und Widerspruchsfrist von 13 Monaten bedeuten. Dies berichten mehrere große Medien und auch Datenschutzexperten. Verstehe ich Sie richtig, dass Sie dem widersprechen?
Wo können interessierte Bürger die Studien zu der Finanzierung (Einnahmen- und Ausgabenkalkulation) des Ministeriums einsehen? Ist vorgesehen, dass die elektronische Vignette und deren flächendeckende Erfassung über die Systeme von Toll Collect laufen soll?
Mit freundlichen Grüßen,
Katharina Nocun
Sehr geehrte Frau Nocun,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Kein Bürger muss sich Sorgen machen, dass nun Profile gespeichert werden könnten. Kontrollen finden stichprobenartig statt und die Daten werden sofort nach der automatischen Abfrage grundsätzlich wieder gelöscht. Eine Weitergabe an andere Behörden findet nicht statt. Gegenüber einer Papiervignette ist die elektronische Vignette die günstigere und praktikablere Lösung.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt, MdB
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