Frage an Dorothee Schlegel von Thomas S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Schüller,

selbstverständlich dürfen Sie mich fragen, was immer Sie möchten. Ich werde darauf aber weiterhin so antworten, wie ich es möchte.

Zu Ihren inhaltlichen Fragen:

Wie hoch ist die aktuelle Entwicklungshilfe bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt?

Im Jahr 2014 wird der Wert voraussichtlich bei knapp 0,4 Prozent des BIP liegen. Der genaue Wert liegt noch nicht vor. Wie im Koalitionsvertrag festgehalten, halten wir aber an dem Ziel fest, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Wir werden uns diesem Ziel durch jährliche Steigerungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Bundeshaushalts annähern. Wir wollen Deutschland weiter auf einen Finanzierungspfad zum 0,7-Ziel führen.

Was macht die SPD 6 Wochen vor dem Beginn von 2015 um das benannte Ziel zu bezwecken?

Im November haben wir im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2015 verabschiedet. Darin hat die Koalition im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit vor allem die deutschen Beiträge für die internationale Flüchtlingshilfe und die globale Gesundheit sowie den Forschungsbereich und den Zivilen Friedensdienst erhöht. Deutschland steht damit zu seiner weltweiten Verantwortung.

Die Bewältigung der Krisen in Syrien, im Nordirak und den betroffenen Anrainerstaaten hat derzeit eine besonders hohe Priorität in der internationalen Gemeinschaft. Wir haben deshalb die Mittel für die Integration von Flüchtlingen und die Unterstützung der aufnehmenden Gemeinden in den betroffenen Regionen um 100 Millionen Euro erhöht.

Angesichts der aktuellen Krisen in der Welt ist die medizinische Hilfe ein zentrales Thema, bei dem wir künftig mehr internationale Verantwortung übernehmen. Wir erhöhen den deutschen Beitrag an Organisationen, die Infektionskrankheiten bekämpfen und Menschen den Zugang zu lebensrettenden Maßnahmen ermöglichen.

Eine der ersten Konferenzen, die Deutschland im Rahmen seiner G7-Präsidentschaft 2015 als Gastgeber im Januar ausrichten wird, ist die Geberkonferenz der Globalen Allianz für Impfstoffe und Immunisierung (GAVI). Weltweit 300 Millionen Kinder will die Impfallianz in der nächsten strategischen Phase von 2016 bis 2020 impfen. Deutschland erhöht dafür seinen jährlichen Beitrag an GAVI um 15 Millionen Euro. Auch die Förderung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) wird für das Jahr 2015 um 10 Millionen Euro aufgestockt.

In unseren bilateralen und multilateralen Beziehungen stellt sich immer mehr die Frage, wie wir angesichts wachsender Herausforderungen sicherstellen können, dass die Mittel sinnvoll eingesetzt werden und auch langfristig wirken. Um Antworten zu finden, stärken wir auch den entwicklungspolitischen Forschungsbereich in 2015 um 5 Millionen Euro. Hiervon wird unter anderem das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik profitieren.

Sehr geehrter Herr Schüller, leider kann ich nicht ausschließen, dass Ihnen auch diese Antwort von mir nicht gefällt. Ich denke dennoch, dass sich die oben genannten Maßnahmen sehen lassen können. Sie sind ein wichtiger Schritt, insbesondere vor dem Hintergrund einer Koalition, in der unser größerer Koalitionspartner sehr hohe Priorität auf die "schwarze Null" gesetzt und gleichzeitig Steuererhöhungen ausgeschlossen hat.

Ich wünsche Ihnen frohe, vor allem besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch ins Jahr 2015.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dorothee Schlegel