(...) Eingriffe in die Privatsphäre können demnach nur nach sehr strengen Kriterien vorgenommen werden. Für die Kontrolle des BND ist das parlamentarische Kontrollgremium zuständig, dem ich nicht angehöre. Ich werde mich in meiner Tätigkeit als Abgeordnete dennoch dafür einsetzen, dass bei Veränderungen in diesem Bereich die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger absoluten Vorrang hat. (...)
(...) Denn Sie haben völlig Recht: Die Mittel werden am Ende auch dafür verwendet, die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe des Internets zu verstärken. DIE LINKE kämpft gegen diesen Überwachungswahn, der Menschen unter Generalverdacht stellt und zugleich versucht, sich jeglicher demokratischer Kontrolle zu entziehen. Ich stimme Ihnen zu, dass eine solche Aufrüstung der ohnehin schon mit weitreichenden Befugnissen ausgestatteten Geheimdienste eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt. (...)
Sehr geehrte Frau Lenk.
Sie haben Recht. Auch ich habe Probleme mit der Etaterhöhung und werde mich weiter für die Grundrechte der Menschen einsetzen.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
(...) danke für Ihr Schreiben zu den Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP). (...) Bitte lassen Sie mich erklären, warum für mich die Vor- die Nachteile überwiegen. (...)
(...) Klar ist aber bereits jetzt: es darf kein Freihandelsabkommen geben, das die Rechte des demokratischen Gesetzgebers, verfassungskonforme Gesetze zu erlassen, in irgendeiner Weise beeinträchtigt. Nur ein Freihandelsabkommen, bei denen jeder Investor in Deutschland die verfassungsgemäßen, gesetzlichen Regeln voll zu beachten und zu respektieren hat, kann und wird meine Zustimmung finden. (...)