Frage an Willi Brase von Heinz H. bezüglich Innere Sicherheit

1.) Wie bewerten Sie die Trennung von Polizei und Geheimdienste? Wären Sie besorgt, wenn deren Gebäude sich in räumliche Nähe befänden um besser zusammen zu arbeiten?

3.) Können Sie bitte genauer auf die Begriffsdefinition "Internationaler Terrorismus" eingehen?

4.) Gibt es etwas was belegt, dass der BND mehr terroristische Attentate vereitelt als Affären verursacht [3]?

5.) Bitte nennen Sie mir Quellen, die belegen, dass der internationale Terrorismus Telko-Instrumente extensiv nutzt, die rechtfertigen alle Nutzer derselben Infrastruktur unter Generalverdacht zu stellen.

6.) Wenn der internationale Terrorismus Autos benutzt, sollte dann auf allen Straßen Autofahrerdaten gesammelt werden?

7.) Sie rechtfertigen das Sammeln von erforderlichen Informationen durch den BND, wenn sie von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die BRD sind. Der BND sammelt Daten über seine Bürger und tauscht diese mit anderen Geheimdiensten[0]. Rechtfertigen Sie dieses Verhalten?

8.) Sie schreiben das BSI erbring nicht nur Leistungen für den Staat, sondern auch die Bürger. In welchem Ministerium ist das BSI angesiedelt und kann es Leistungen für Bürger erbringen, ohne durch Staatsinteressen des Ministeriums politisch "zurückgepfiffen" zu werden?

9.) Sie argumentieren, für sichere Erdgaslieferungen aus der Russische Förderation, ob ihrem Interesse an Devisen. Allerdings haben sie einen wachsenden Haushaltsüberschuss [1] und bekommen Devisen aus China [2]. Ändert dies ihre Zuversicht?

[0]: https://netzpolitik.org/2014/verfassungsschutz-tauscht-immer-mehr-daten-mit-us-geheimdiensten-aus/
[1]: http://de.ria.ru/business/20141009/269753530.html
[2]: http://www.bloomberg.com/news/2014-04-14/putin-turn-to-china-heralds-new-look-at-yuan-debt-russia-credit.html
[3]: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesnachrichtendienst#Aff.C3.A4ren