Frage an Frank-Walter Steinmeier von Tom K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Herr Steinmeier,
meine Frage bezieht sich auf die gerade bekannt gewordenen Greultaten der USA. Ich vermisse hier von Seiten der Bundesregierung ein klares Statement.
Warum werden nicht, wie zB bei Russland oder China, diese schlimmen Foltermethoden der USA von der Bundesregierung aufs Schlimmste verurteilt?
Wird ein solches Vorgehen etwa von Seiten der Bundesregierung geduldet?
Viele Grüße
TK
Sehr geehrter Herr Kwei,
vielen Dank für Ihre Frage vom 11. Dezember 2014 an Herrn Steinmeier, auf die ich Ihnen gern antworten möchte.
Die Bundesregierung bekennt sich zum universal gültigen Folterverbot und lehnt die im Bericht des amerikanischen Senatsausschusses für Nachrichtendienste beschriebenen Praktiken entschieden ab. Das Ausmaß an Gewalt der im Senatsbericht dargestellten Methoden ist abschreckend und schockierend. Zudem begrüßt die Bundesregierung den Senatsbericht als notwendige, schmerzhafte und transparente Aufarbeitung von Fehlern bei der Terrorismusbekämpfung. Sie ermutigt die amerikanische Regierung, die Aufarbeitung der Jahre 2002-2009 weiter engagiert voranzutreiben und sicherzustellen, dass die geschilderten politischen Vorgaben und Praktiken auch künftig nicht mehr bei der amerikanischen Terrorismusbekämpfung angewendet werden. Im Rahmen der Vereinten Nationen und anderer internationaler Foren setzt sich die Bundesregierung weiterhin nachdrücklich für die weltweite Durchsetzung des universal geltenden Folterverbots ein.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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