(...) Zu Ihrer Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass die Frage der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt. Die Landesregierungen haben bei der Neuordnung einen Staatsvertrag ausgehandelt, der von den Landesparlamenten ratifiziert wurde. (...)
(...) Januar 2015 in Kraft getretenen Gesetz können die Geldinstitute die Konfessionszugehörigkeit ihrer Kunden beim Bundeszentralamt für Steuern abrufen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Banken wissen aber auch in Zukunft keinesfalls darüber Bescheid, welcher Religionsgemeinschaft ihre Kunden angehören. Um den hohen Anforderungen des Datenschutzes gewährleisten zu können, erhalten Banken diese Information ausnahmslos verschlüsselt als sechsstellige Kennziffer. (...)
(...) Der zügige Ausbau der B 90n ist von großer Bedeutung für die Infrastruktur und besonders für die Wirtschaftskraft unserer Region. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass von Seiten des Landes der Bau schneller vorangetrieben werden und die notwendigen Mittel durch den Bund zeitnah zur Verfügung gestellt werden. (...)
(...) Eine solche Abstimmung hat weder stattgefunden, noch war sie je geplant. Zudem würde eine Abstimmung über das CETA momentan noch jeglicher Grundlage entbehren. (...)
