(...) Angesichts des demographischen Wandels gewinnt die private Altersvorsorge immer mehr an Bedeutung. (...) Es handelt sich dabei um eine Form der Altersvorsorge, die prinzipiell ähnlich konstruiert ist wie die betriebliche Altersvorsorge in Deutschland. (...) Was die konkrete Ausgestaltung und die gesetzlichen Vorgaben angeht, unterscheiden sich „401(k)-Depots“ und die betriebliche Altersvorsorge jedoch mit weitreichenden Folgen: Als in den Vereinigten Staaten vor einigen Jahren das Unternehmen Enron Insolvenz anmelden musste, war das für viele Mitarbeiter sehr tragisch. Weil sie nicht nur ihre Arbeitsstelle bei Enron, sondern zugleich auch ihre 401(k)-Altersvorsorge in Form von Enron-Aktien verloren, waren diese Menschen doppelt geschädigt. Ein solches Szenario ist in Deutschland nicht möglich, weil wir entsprechende Vorkehrungen getroffen haben und bei einem Ausfall der betrieblichen Altersvorsorge der Pensionssicherungsverein einspringt. (...) Sowohl die betriebliche Altersvorsorge als auch die Riester- und die Rürup-Rente sind vielleicht nicht so renditeträchtig, wie es andere Anlageformen sind. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
ich bitte Sie, sich mit Ihren fachspezifischen Fragen zur Finanzpolitik direkt an die zuständigen Kolleginnen und Kollegen zu wenden. Sprecher der AG Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion ist Lothar Binding.
(...) Die EU-Kommission prüft dabei, ob es sich bei den Luxemburger Tax-Rulings um eine unerlaubte Staatsbeihilfe handelt. Unabhängig vom Ausgang des Beilhilfeverfahrens spricht sich die SPD seit langem gegen unfairen Steuerwettbewerb aus, der Staaten zum Instrument strategischer Unternehmensentscheidungen macht. Notwendig ist die Einigung auf Mindeststandards der Besteuerung. (...)
Sehr geehrte Frau Böhme,
(...) die Kosten für Krippen- und Kitaplätze werden nicht vom Bund sondern von den einzelnen Kommunen übernommen. (...) Zu den Nachteilen des Betreuungsgeldes habe ich in der Antwort an Herrn Parheim, auf die Sie sich beziehen, Stellung genommen. (...)
(...) ich habe mich als Bundestagsabgeordnete stets für eine bessere Verkehrsanbindung Lübecks eingesetzt. Die im Rahmen der festen Fehmarnbeltquerung entstehende, verbesserte Hinterlandanbindung wird eine Hochgeschwindigkeitsstrecke Richtung Kopenhagen sowie die Elektrifizierung und den zweigleisigen Ausbau der Strecke Richtung Bad Kleinen beinhalten. (...)