Frage an Stefan Kaufmann von Jonas B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Hr. Kaufmann,
da ich in letzter Zeit immer wieder Drohbriefe von dem ´ARD ZDF Deutschlandradio´ bekomme in denen behauptet wird ich wäre verpflichtet für einen von mir nicht bestellten Service dauerhaft Geld zu bezahlen und das mein Leben lang, wollte ich mich diesbezüglich bei meinem Bundestagsabgeordneten informieren.
Meine Fragen an Sie:
Haben Sie diese Gebühr mitzuverantworten?
Falls ja: Was ist der Grund für diese Zwangsabgabe und wieso benötigt die Institution ´ARD ZDF Deutschlandradio´ mehr als 700Mio Euro im Monat?
Falls nein: Was tun Sie um diese Zwangsabgabe wieder abzuschaffen? Wer hat diese Zwangsabgabe veranlasst? Bitte konkrete Personen nennen damit ich mich diese kontaktieren kann.
Mit freundlichen Grüßen
Jonas Bissinger
Sehr geehrter Herr Bissinger,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich nehme an, dass Sie diese Frage an meinen Kollegen Cem Özdemir und mich gleichermaßen gestellt haben und unsere Namen vertauscht haben.
Zu Ihrer Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass die Frage der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt. Die Landesregierungen haben bei der Neuordnung einen Staatsvertrag ausgehandelt, der von den Landesparlamenten ratifiziert wurde. In Baden-Württemberg wird die Rundfunkpolitik vom Staatsministerium betreut. Als Ansprechpartnerin zu einer möglichen Neuregelung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks würde ich mich in Baden-Württemberg an Staatsministerin Silke Krebs wenden, alternativ an Ihren Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg. Eine Neuregelung würde jedoch einen neuen Rundfunkstaatsvertrag mit Zustimmung der anderen deutschen Landesregierungen erfordern.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Stefan Kaufmann
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Studienergebnisse müssen sich vor Veröffentlichung in der im wissenschaftlichen Diskurs bewähren, Fachkollegen begutachten Zwischenergebnisse kritisch, stellen Rückfragen und weisen auf Fehler hin
Ihre Aussage, dass Stuttgart 21 unnütz ist, teile ich nicht. Da auch die Bahn, CDU, Grüne, SPD, FDP und nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger im Land laut Volksabstimmung das Projekt nicht für unnütz halten, wurde der Bau auch nicht gestoppt.
Die CDU hat in der Geschichte der Bunderepublik dieses Land maßgeblich politisch geprägt. Wir leben in einem starken Land. Auch die Jahre der Kanzlerschaft von Angela Merkel waren erfolgreiche Jahre für unser Land.
Mein Wahlkampfteam verteilt keine Luftballons, einzelne CDU Stadtbezirksgruppen tun das. Alle Parteien verteilen Werbemittel, die sicherlich nicht alle komplett klimaneutral hergestellt sind.