Frage an Hans-Peter Uhl von Tom K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Dr. Uhl,
die Rufe nach der VDS kamen von der CSU, da waren die Toten von Paris noch gar nicht kalt. (traurig!) Pawlow hätte hier seine helle Freude gehabt. Aber gut ....
Die VDS in Frankreich hat bekannter Weise auch nichts gebracht, weil unter Anderem das Personal zur Auswertung fehlte. Gedenken Sie denn, wenn wir Bürger erstmal lückenlos überwacht werden, auch das notwendige Personal aufzustocken?
Weiter sprechen sie von einer erleichterten Strafverfolgung und somit von einer präventiven Wirkung. In wieweit hat die VDS in Frankreich präventiv gewirkt? Ich sehe da leider keinen Zusammenhang. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass jemand der einen Terroranschlag verüben möchte, sich von der VDS abhalten läßt.
Meine Befürchtung ist vielmehr, dass die VDS über kurz oder lang zur Aufklärung anderer Straftaten genutzt wird, wie zB. die Musik und Film-Industrie seit langem fordert. Ein gutes Beispiel wie locker mit den Verbindungsdaten umgegangen wird, hat uns ja gegen Ende 2013 das kölner Landgericht bewiesen, als hier tausende IP-Adressen einfach weiter gegeben worden sind, natürlich unberechtigt. Leider waren hier die zuständigen Richter völlig überfordert.
Können Sie mir meine Befürchtungen nehmen?
MfG
TK
Sehr geehrter Herr Kewit,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage.
Gerade heute ist von französischer Seite betont worden, wie wichtig die aus der Datenvorratsspeicherung gewonnen Erkenntnisse nun für die Ermittlung der Hintermänner der terroristischen Morde sind.
Den Sicherheitsbehörden eingeräumte Ermittlungsmöglichkeiten können natürlich immer missbraucht werden, auch wenn man alles tut, um dies zu verhindern. Der Gesetzgeber muss daher sorgfältig abwägen, ob er Eingriffe in den Freiheitsbereich der Bürger zur Abwehr von Gefahren oder zur Aufklärung von Straftaten zulässt. Aus meiner Sicht fällt eine solche Abwägung zugunsten der Datenvorratsspeicherung aus.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB
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