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Frank-Walter Steinmeier
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Frage von Florian L. •

Frage an Frank-Walter Steinmeier von Florian L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr gehrrter Dr. Frank-Walter Steinmeier,

Was soll das für ein Social Media Monitoring Tool bei der Bundesagentur für Arbeit sein?
1. Wie soll dieser Einsatz aussehen, beschreiben sie mögliche Szenarios!
2.Welche Nachteile werden Personen zu erwarten haben, die von diesem Tool ´identifiziert´ werden?
3. Welche Daten genau sollen im Zusammenhang mit dem Gebrauch der Software geheimgehalten werden und warum?
4. Soll rechtswidriges Verhalten der BA, also ein Gebrauch der Software die nicht dem Gesetzlichen Auftrag der BA dient, verschleiert oder verdunkelt werden?
Quelle: http://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html;jsessionid=0FF1515831CE4C14DA6E2477ED67AAB0?0&id=84001

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Loos,

vielen Dank für Ihre Anfrage an Herrn Steinmeier, auf die ich Ihnen gern antworten möchte. Sie haben dazu mehrere Abgeordnete angeschrieben, unter anderem die zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles.

Bezüglich Ihrer Anfrage habe ich Kontakt zur Bundesagentur für Arbeit (BA) aufgenommen, die zum Social Media Monitoring Tool folgende Stellungnahme abgegeben hat:

Der Bericht in der Jungen Welt vom 06.01.2015, der das laufende Vergabeverfahren zu einem Social Media Monitoring Tool für die BA zum Thema hatte und auf welchen sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger bei Ihren Anfragen berufen, ist in wesentlichen Punkten unzutreffend.

a) Ausgangssituation
Presse- und Nachrichtenmeldungen werden neben den klassischen Medien verstärkt auch online verbreitet. Neben diesem redaktionellen Content tauschen auch Bürgerinnen und Bürger selbst immer stärker ihre Meinungen im Internet aus und vernetzen sich online. Hierbei sind auch öffentliche Institutionen, Produkte und Services Teil dieser offen einsehbaren Kommunikation. Die BA hat die Bedeutung dieser aktuellen, offen einsehbaren und authentischen Beiträge bereits frühzeitig erkannt und wertet diese projektspezifisch in manuellen Analysen aus. Für die BA-Bereiche Presse/Marketing und Kundenreaktionsmanagement ist in diesem Rahmen bereits ein Dienstleister beauftragt, welcher jedoch nur halb-automatisierte Analysen ermöglicht. Ein ganzheitlicher, vollautomatisierter und damit kostensparender Ansatz fehlt noch.

b) Zielsetzung
Die BA möchte das Potential aus der (Social) Media Diskussion in den Bereichen Online Anwendungen (ITP), Presse und Marketing (PM), Kundenreaktionsmanagement (KRM) und Öffentlichkeitsarbeit des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Zukunft ganzheitlich strukturiert auswerten und nutzen. Ziel ist die Messung und Optimierung der Kundenzufriedenheit und Außenwahrnehmung der Bundesagentur im Social Web. Identifikation von Kunden-Bedürfnissen und Optimierungspotentialen in Bezug auf konkrete Produkte und Services der Bundesagentur -> KRM. Messung des Erfolgs eigener Online-Aktivitäten und Kampagnen und Ableiten von konkreten Handlungsempfehlungen -> PM/ ITP. Identifikation von kritischen Themen, die in Blogs und im Social Web diskutiert werden -> PM/IAB. Ziel ist es, die Diskussionen von Bürgerinnen und Bürgern zu bestimmten Themen zu verfolgen und zu verstehen, welche Fragen dort relevant sind. Es werden keine personenbezogenen Daten erhoben oder ausgewertet. Es wird keine Verbindung zwischen individuellen Äußerungen in sozialen Medien und Kundendaten der BA gezogen.
Ziel der Social Media Analyse mit dem ausgeschriebenen Verfahren ist daher nicht die Überwachung von Erwerbslosen, sondern eine Analyse der Meinungen und Stimmungen in den Sozialen Netzwerken in Bezug auf die BA. Für die BA-Bereiche Presse/Marketing und Kundenreaktions-management handelt es sich bei der Ausschreibung um eine Ersatzbeschaffung.

c) Ausschreibung
Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie wurden zunächst die fachlichen Bedarfe der internen Bereiche an ein Social Media Monitoring Tool erhoben und analysiert. Davon ausgehend wurden die fachlich-funktionalen Anforderungen an ein zukünftiges Monitoring-Tool erarbeitet, geprüft und zusammengestellt. Schlussendlich wurden alle Anforderungen und Abstimmungen inkl. dem BA-Datenschutz in die Ausschreibungsunterlagen überführt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen konnte und grüße Sie herzlich

Anikó Rumpler
Leiterin des Abgeordnetenbüros