(...) Mit Ihrer Frage „Was wäre, wenn…?“ und dem Verweis auf in der Vergangenheit erkämpfte Regulierungen im Bereich Verbraucher- und Umweltschutz sprechen Sie den entscheidenden Punkt an, den Befürworter von TTIP gern verschweigen: Das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen ("Transatlantische Handels- und Investmentpartnerschaft"-TTIP) ist ein Großangriff auf die sozialen und ökologischen Rechte der Menschen beiderseits des Atlantiks und nutzt den großen Banken und Konzernen wie JP Morgan Chase, Goldman Sachs, Deutsche Bank und Monsanto. Es verdeutlicht einmal mehr die Folgen der zynischen Wettbewerbslogik, welche in Wirtschaft und Politik vorherrscht: Jede Regulierung zum Schutz von Mensch und Umwelt soll als Hindernis beseitigt werden, weil es die Profitinteressen der Unternehmen gefährdet. (...)
(...) Im Beschluss wird ferner festgehalten: Diese Ziele und Anforderungen gelten auch für das kanadische Freihandelsabkommen CETA. (...)
(...) Wir können erahnen, was auf uns zukommt, wenn wir uns beispielsweise die Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesregierung ansehen. Ich habe mich wiederholt eindeutig gegen den Investitionsschutz in Handelsabkommen positioniert und habe hier erst vor kurzem erneut Rückendeckung der Dortmunder SPD erhalten, die einen klaren Beschluss dagegen gefasst hat. (...)
(...) Erst heute haben wir wieder einen Antrag zu CETA ins Plenum eingebracht. Bitte beachten Sie auch unsere Website der Fraktion http://linksfraktion.de/ttip-stoppen/ . (...)
(...) Union und SPD müssen Farbe bekennen: wollen Sie dieses Instrument, das keinen ersichtlichen Nutzen hat außer die Gewinne von Großkonzernen zu sichern oder wollen Sie demokratische Handlungsspielräume für bessere Regulierung erhalten. Ich bin gespannt auf die Debatte und Abstimmung. (...)