Frage an Thomas Oppermann von Hans-Günter G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Oppermann,
die scharfe aber berechtigte Kritik von Sarah Wagenknecht an den Drohneneinsätzen der USA, die die Ermordung von zigtausend unschuldiger Männer, Frauen und Kinder billigend in Kauf nahmen, beantworten Sie mit einer Verbalattacke, die sich nicht argumentativ mit den Vorwürfen auseinandersetzt, sondern lediglich die Gegnerschaft zur Linkspartei erkennen lässt.
Da die Politik der USA seit dem Präsidenten Georg W. Bush jun. die halbe Welt mit Krieg überzog und zur Rechtfertigung die ganze Welt belogen und betrogen hat, auch Barack Obama sich einen Dreck um das Menschenrecht schert (siehe Guntanamo), wäre da eine massive Kritik der Verbündeten und ein entschlossenes „so nicht weiter“, nicht dringend von Nöten?
Deshalb meine Fragen:
Haben Sie und Ihre Partei die Drohneneinsätze befürwortet?
Wussten Sie, dass unschuldige Zivilisten in großer Zahl mit ihrem Leben bezahlen würden?
Ist das Töten von Zivilisten mit Drohneneinsatz nicht vorsätzlicher Mord?
Jetzt, da Ihnen diese Tatsache bekannt ist, befürworten Sie immer noch diese Einsätze?
Sind Sie und Ihre Partei der Auffassung, dass diese völkerrechtswidrigen Militäreinsätze den Terror bekämpfen?
Hat Sarah Wagenknecht nicht Recht mit Ihrer Sorge, dass diese hinterhältige „Kriegsführung“ die die Zivilbevölkerung in Angst und Schrecken versetzt, den Terror eher anfacht, als bekämpft?
Eine aufrichtige und selbstkritische Antwort von Ihnen und Ihrer Partei würde mich überraschen.
Schöne Grüße
Hans-günter Glaser
Guten Tag Herr Glaser,
die SPD-Fraktion befasst sich seit einigen Jahren intensiv und kritisch mit der Drohnen-Problematik.
Bereits am 17. Oktober 2012 haben wir eine Große Anfrage zu diesem Thema gestellt (Bundestags-Drucksache 17/11102). Am 23. April 2013 haben wir einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht (17/13192) und extralegale Tötungen durch Drohnen als Verstoß gegen das Völkerrecht bewertet.
Außerdem haben wir das Thema in die Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU eingebracht. Die entsprechende Passage des Koalitionsvertrags lautet: „Unbemannte Luftfahrzeuge spielen bereits heute beim Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan bei der Aufklärung und dem Schutz unserer Soldaten eine wichtige Rolle. Auch künftig wird die Bundeswehr auf derartige Fähigkeiten angewiesen sein. (...)
Extralegale, völkerrechtswidrige Tötungen mit bewaffneten Drohnen lehnen wir kategorisch ab. Deutschland wird für die Einbeziehung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge in internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime eintreten und sich für eine völkerrechtliche Ächtung vollautomatisierter Waffensysteme einsetzen, die dem Menschen die Entscheidung über den Waffeneinsatz entziehen. Vor einer Entscheidung über die Beschaffung qualitativ neuer Waffensysteme werden wir alle damit im Zusammenhang stehenden völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig prüfen. Dies gilt insbesondere für neue Generationen von unbemannten Luftfahrzeugen, die über Aufklärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten haben."
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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