Frage an Frank-Walter Steinmeier von Simon S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
wie zuletzt des öfteren zu lesen war, wird Deutschland im kommenden Monat ‚Ehrengast‘ des in Saudi-Arabien stattfindenden Jendriya-Festivals sein. Anlässlich dessen Eröffnung werden Sie, wie berichtet wurde, das Land erneut bereisen werden.
Zugleich ist die untragbare Menschenrechtslage in Zusammenhang mit der öffentlichen Auspeitschung des Bloggers Raif Badawi einmal mehr offensichtlich gewordenen. Wie beurteilen Sie angesichts dessen das besondere Engagement Deutschlands als Gastland? Empfinden Sie Sonderrolle Deutschlands als „besondere Ehre“, wie Herr Botschafter Ruge es nannte? Den Dialog nicht abreissen zu lassen ist sicherlich das Eine, aber Ihr geplanter Besuch – und damit der des deutschen Vizekanzlers – dort meines Erachtens eben doch mehr als nur das Pflichtprogramm?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Scheithauer,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21. Januar 2015 zu meiner geplanten Reise nach Saudi-Arabien und zum Fall des saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi. Hierzu möchte ich Sie wie folgt informieren.
Ich teile Ihre Bestürzung über die Verurteilung Raif Badawis wegen Einrichtung eines Diskussionsforums im Internet in Ausübung seines Rechts auf Meinungsfreiheit. Das Auswärtige Amt hatte die Urteilssprüche gegen Raif Badawi in Abstimmung mit den EU-Partnern vor Ort zum Anlass genommen, den Fall mehrfach gegenüber saudi-arabischen Stellen anzusprechen. Dabei wurde die saudische Seite insbesondere zur Aussetzung der Körperstrafe aufgefordert.
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt Christoph Strässer erklärte hierzu am 9. Januar:
„Ich verurteile die heutige öffentliche Auspeitschung von Raif Badawi aufs Schärfste. Diese grausame Art von Bestrafung, dazu noch in aller Öffentlichkeit, ist menschenunwürdig, stellt eine Menschenrechtsverletzung dar und widerspricht den internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen, die Saudi-Arabien eingegangen ist. Raif Badawi hat lediglich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht, indem er eine Webseite für öffentliche Diskussion geschaffen hatte. Dafür wird er nun so entsetzlich bestraft.
Ich appelliere an die Regierung von Saudi-Arabien, die grundlegenden Menschenrechte zu wahren und die verbleibende Strafe nicht zu vollstrecken.“
Ein wichtiges Ziel unseres bereits vor Monaten terminierten Auftrittes beim Janadriyyah-Festival liegt darin, die Veranstaltung als ein Symbol behutsamer gesellschaftlicher Öffnung Saudi-Arabiens zu unterstützen und ihr Umfeld als wichtiges Dialogforum auch zu ernsten Fragen zu nutzen. Sowohl die Veranstaltung als auch die Saudi-Arabien-Reise wurden allerdings aufgrund des Todes des saudischen Königs Abdullah verschoben.
Ich kann Ihnen versichern, dass sich das Auswärtige Amt weiter mit Nachdruck für eine Aussetzung der Körperstrafe und eine Freilassung von Herrn Badawi einsetzen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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