Sehr geehrter Herr Pruner,
(...) Wir werden uns in den nächsten Monaten jedenfalls weiter intensiv mit CETA, TTIP und TiSA beschäftigen und dafür sorgen, dass alles möglichst offen und transparent beraten wird. Die SPD veranstaltet gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion am 23. (...)
(...) Zudem ist prinzipiell auszuschließen, dass das demokratische Recht, Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen zu schaffen, gefährdet, ausgehebelt oder umgangen wird oder dass ein Marktzugang, der solchen Regeln widerspricht, einklagbar wird. Gerade die Einrichtung von Schiedsgerichten, welche Unternehmen Klagemöglichkeiten gegenüber Staaten im Zusammenhang beispielsweise mit einem Investitionsschutz ermöglichen, lehnen wir klar ab. Aus meiner Sicht stellen diese Konstruktionen den Versuch dar demokratische Strukturen zu unterlaufen. (...)
(...) Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Baden-Württemberg hat keine Parteispende der Rüstungsindustrie erhalten, sondern vom Verband der baden-württembergischen Metall- und Elektro-Industrie, in dem neben z. B. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben zum geplanten Freihandelsabkommen mit den USA vom 27. (...) Erfreulich ist, dass die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström innerhalb der EU-Kommission erreichen konnte, dass weitere Maßnahmen in die Wege geleitet werden, um die Transparenz bei den Gesprächen zu erhöhen. (...)
(...) Meine Kollegen Jens Kerstan und Anjes Tjarks in der Hamburgischen Bürgerschaft haben die Sicherheit der benachbarten Atomkraftwerke und die Atomtransporte durch den Hamburger Hafen wiederholt zum Thema gemacht. Wie Sie richtig feststellen, hat Hamburg bei den Atomkraftwerken keine unmittelbaren Handlungsmöglichkeiten. (...)