Frage an Stephan Harbarth von Albert W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich möchte wissen, warum diese Gemeimnisverhandlung über dieses sehr umstrittene Freihandelsabkommen. Ich denke , dass offensichtlich sehr viel zu verbergen ist. Ihre Meinung dazu
Sehr geehrter Herr Weis,
vielen Dank für Ihr Schreiben zum geplanten Freihandelsabkommen mit den USA vom 27. Januar 2015.
Eine hohe Transparenz des Verhandlungsprozesses ist für meine Kollegen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und mich ein zentrales Anliegen. Die EU-Kommission informiert regelmäßig das Europäische Parlament sowie die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten (d.h. auch die Bundesregierung) über den Verhandlungsprozess. Die Bundesregierung gibt wiederum regelmäßige Informationen an den Deutschen Bundestag. Damit ist gewährleistet, dass alle demokratisch legitimierten Institutionen über aktuelle Entwicklungen bei den Verhandlungen informiert sind. Zudem tritt das Abkommen nach Abschluss der Verhandlungen nur in Kraft, nachdem das Europäische Parlament, die nationalen Parlamente sowie die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zugestimmt haben. Auch dadurch ist eine umfassende parlamentarische Kontrolle sichergestellt.
Überdies ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission und die Bundesregierung zusätzlich einen breit angelegten Dialog mit der Wirtschaft, den Parlamenten, Gewerkschaften, Forschungseinrichtungen und Nicht-Regierungsorganisationen aus Umwelt- und Verbraucherschutz eingeleitet haben. So führt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie regelmäßig Veranstaltungen für Verbände und Nicht-Regierungsorganisationen durch, um sie über den Fortgang der Verhandlungen zu informieren und ihre Standpunkte in die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA mit einfließen zu lassen. Mit der Vereinbarung von Transparenz- und Konsultationspflichten zwischen der EU und den USA soll mittel- bis langfristig ein verbessertes und vertieftes Verständnis des jeweiligen Verbraucherschutzes erreicht werden.
Erfreulich ist, dass die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström innerhalb der EU-Kommission erreichen konnte, dass weitere Maßnahmen in die Wege geleitet werden, um die Transparenz bei den Gesprächen zu erhöhen. So werden etwa zusätzliche Verhandlungsvorschläge der EU veröffentlicht, außerdem sollen nun alle Abgeordneten des EU-Parlaments mehr Einsicht in die Verhandlungspapiere erhalten. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Harbarth
Weitere Fragen an Stephan Harbarth
(...) Richtig ist, dass in 22 anderen EU-Mitgliedstaaten gekoppelte Mutterschaf- bzw. Weidetierprämien gewährt werden. (...)
(...) Um diesen Menschen wirksam und umfassend helfen zu können, müssen die Instrumente der Diplomatie, der Polizei, der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Entwicklungszusammenarbeit innerhalb eines vernetzten Ansatzes besser miteinander abgestimmt und koordiniert werden. Die Bekämpfung der Fluchtursachen mit Maßnahmen zur Befriedung und Stabilisierung der Herkunftsstaaten sind entscheidende Schritte, um die Fluchtbewegung nach Europa effektiv und nachhaltig zu reduzieren. (...)
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
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