Frage an Katrin Göring-Eckardt von Andreas K. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Knothe,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir gerne beantworten.

Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Baden-Württemberg hat keine Parteispende der Rüstungsindustrie erhalten, sondern vom Verband der baden-württembergischen Metall- und Elektro-Industrie, in dem neben z. B. Firmen, die Umweltschutz-Technologie herstellen und weiterentwickeln, auch Firmen der Rüstungsindustrie organisiert sind.
Wir BÜNDNISGRÜNEN kämpfen nach wie vor für eine stärkere Regulierung und mehr Transparenz beim Export von Rüstungsgütern. Die Große Koalition hat entgegen der Rüstungsexportrichtlinien auch im vergangenen Jahr die Ausnahme zur Regel gemacht: Ein Großteil der deutschen Rüstungsexporte geht in nicht-sichere Drittstaaten, die weder EU noch der NATO angehören, so z. B. nach Algerien, Saudi-Arabien oder Singapur. Wir stehen dafür, dass die Rüstungsexportrichtlinien eingehalten, kontrolliert und gegebenenfalls sanktioniert werden. Dafür fordern wir unter anderem ein Rüstungsexportgesetz sowie die Verlagerung der Zuständigkeit vom Bundeswirtschaftsministerium ins Auswärtige Amt.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt