Frage an Daniela Kolbe von Michael S. bezüglich Wirtschaft
Die Diskussionen um die Freihandelsabkommen sind seit geraumer Zeit im Gange. Der SPD Parteikonvent, einige SPD MdEP und MdB haben sich bereits klar gegen eine Sondergerichtsbarkeit positioniert. Fast schon täglich sickern, neue unsere demokratische Grundordnung gefährdende Vorhaben aus TTIP durch.
Wie heute in "Spiegel online" zu lesen ist, ist vereinbart, das Gesetzesvorhaben zwischen den USA und der EU vorbgestimmt werden sollen: "Im Rahmen der sogenannten regulatorischen Zusammenarbeit sollen Europäer wie Amerikaner mindestens einmal im Jahr eine Liste der geplanten Gesetzesvorhaben veröffentlichen, heißt es in einem internen Verhandlungsvorschlag der EU-Kommission, über den die "FAZ" berichtet." (Spiegel online vom 27.01.2015).
Wie ist Ihre Haltung zu TTIP allgemein und im besonderen zur beabsichtigten regulatorischen Zusammenarbeit.
Sehr geehrter Herr Scherschel,
haben sie vielen Dank für ihre Anfrage.
Die SPD hat einen zivilgesellschaftlichen Diskussionsprozess über das Freihandelsabkommen in Gang gesetzt. Es ist Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu verdanken, dass im letzten Frühjahr ein TTIP-Beirat bestehend aus 22 Vertreter(-inne)n von Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt- und Verbrauer(-innen)schutzverbänden sowie des Kulturbereichs eingerichtet wurde. Dieser Diskussionsprozess bildet auch den Ursprung eines gemeinsamen Papieres des Bundeswirtschaftsministeriums und des DGB, welches letztendlich als Vorlage für den Beschluss des SPD-Parteikonvents diente. Die Fraktion, die Partei und ich stehen zu den dort festgelegten Beschlüssen und vertreten diese offensiv sowohl nach außen gegenüber der Öffentlichkeit als auch gegenüber unserem Koalitionspartner.
Wir sind der Ansicht, dass die großen Herausforderungen der Zukunft nur mit internationalen Vereinbarungen gelöst werden können. So bekennen wir uns auch grundsätzlich zu internationalen Handelsabkommen, welche gerade für die exportorientierte deutsche Wirtschaft und den damit verbundenen Arbeitsplätzen von großer Bedeutung sein können. Allerdings dürfen dabei demokratische Grundprinzipien nicht außer Kraft gesetzt werden. Wir wollen kein Abkommen um jeden Preis. Zu einem Abbau von wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Standards darf es nicht kommen. Zudem ist prinzipiell auszuschließen, dass das demokratische Recht, Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen zu schaffen, gefährdet, ausgehebelt oder umgangen wird oder dass ein Marktzugang, der solchen Regeln widerspricht, einklagbar wird. Gerade die Einrichtung von Schiedsgerichten, welche Unternehmen Klagemöglichkeiten gegenüber Staaten im Zusammenhang beispielsweise mit einem Investitionsschutz ermöglichen, lehnen wir klar ab. Aus meiner Sicht stellen diese Konstruktionen den Versuch dar demokratische Strukturen zu unterlaufen. Um dem entgegenzuwirken sehe ich die Notwendigkeit einer transparenten und offenen Debatte über das Abkommen. Zudem vertrete ich die Auffassung, dass es sich sowohl bei CETA also auch bei TTIP um gemischte Abkommen handelt und damit der Deutsche Bundestag über die Ratifizierung der Abkommen abstimmen muss.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Kolbe
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