Frage an Sigmar Gabriel von Ulrich O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
wieder wurden einige brisante Details zum geplanten TTIP Abkommen geleakt.
In diesem Artikel (und in Reimons Blog) wird explizit aufgeführt, wie die Regularien von TTIP darauf zielen sich jeder parlamentarischer Kontrolle zu entziehen.
Halten Sie dieses Vorgehen für eine Demokratie angemessen?
Werden Sie weiterhin für ein Abkommen einstehen, dass sich der Kontrolle der Bürger und der Kontrolle der Parlamente entzieht oder werden Sie stattdessen Ihre Position im Sinne der Bürgerrechte revidieren?
Sind Sie also bereit Ihre Verantwortung als Abgeordnete den Bürgern gegenüber an das sogenannte "Forum" abzugeben?
Glauben Sie weiterhin, das der Zweck (Wirtschaftswachstum) die Mittel (Demokratieverlust) rechtfertigt?
Neben TTIP und CETA werden hinter verschlossenen Türen weitere Abkommen beschlossen:
Wie stehen Sie, wie steht die Bundesregierung zu TISA?
Weshalb soll die Öffentlichkeit "den Text des Abkommens eigentlich erst fünf Jahre nach einem möglichen Vertragsabschluss sehen dürfen" (Tagesschau.de)?
Weshalb kämpft die SPD nicht deutlich gegen die geplanten umfangreichen Privatisierungsmaßnahmen, die TISA ermöglicht?
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrich Oberender
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,