Frage an Angela Merkel von Ulrich O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Merkel,
wieder wurden einige brisante Details zum geplanten TTIP Abkommen geleakt.
In diesem Artikel (und in Reimons Blog) wird explizit aufgeführt, wie die Regularien von TTIP darauf zielen sich jeder parlamentarischer Kontrolle zu entziehen.
Halten Sie dieses Vorgehen für eine Demokratie angemessen?
Werden Sie weiterhin für ein Abkommen einstehen, dass sich der Kontrolle der Bürger und der Kontrolle der Parlamente entzieht oder werden Sie stattdessen Ihre Position im Sinne der Bürgerrechte revidieren?
Sind Sie also bereit Ihre Verantwortung als Abgeordnete den Bürgern gegenüber an das sogenannte "Forum" abzugeben?
Glauben Sie weiterhin, das der Zweck (Wirtschaftswachstum) die Mittel (Demokratieverlust) rechtfertigt?
Neben TTIP und CETA werden hinter verschlossenen Türen weitere Abkommen beschlossen:
Wie stehen Sie, wie steht die Bundesregierung zu TISA?
Weshalb soll die Öffentlichkeit "den Text des Abkommens eigentlich erst fünf Jahre nach einem möglichen Vertragsabschluss sehen dürfen" (Tagesschau.de)?
Weshalb kämpfen Sie nicht deutlich gegen die geplanten umfangreichen Privatisierungsmaßnahmen, die TISA ermöglicht?
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrich Oberender
