Frage an Frank Steffel von Jochen B. bezüglich Kultur
Herr Dr.Steffel, Sie haben sich stark gemacht für die Übertragung der Handball-WM durch ARD/ZDF. Doch diese ist ja gescheitert auf Grund der Forderung der Rechteinhaber, eine unverschlüsselte Sat-Ausstrahlung zu verhindern. In Zukunft werden zunehmend solche Events nur an die Programmanbieter vergeben, die gewährleisten, dass kein weltweiter unverschlüsselter Empfang möglich ist. Die Problematik wird sich also verschärfen. Da besteht auch kein Verhandlungsspielraum, und die Entscheidung der Sender, die das Programm dann nur über Kabel und nicht über Satellit hätten einspeisen können verdient Respekt. Stattdessen sollte die Politik darüber nachdenken, in Deutschland ein System ähnlich dem ORF einzuführen. Das Programm wird verschlüsselt wie bei Pay-TV, aber jeder Gebührenzahler erhält eine Smartcard. Damit können auch unsere öffentlich-rechtlichen Sender in Zukunft konkurrenzfähig bleiben.
Wurde so etwas bereits in einem Gremium, z.B. dem Ausschuss für Kultur und Medien, diskutiert? Wenn nicht, könnten Sie so etwas bei ihren Kollegen anregen?
Sehr geehrter Herr Bonitz,
Vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27.01.2015. Rundfunkpolitik fällt in Deutschland in die alleinige Zuständigkeit der Bundesländer. Der Bund hat hier keine Kompetenzen und kann folglich keine Vorgaben machen. Maßgeblich bei Entscheidungen, wie Rechtevergabe und Übertragungskonzepte ist der Rundfunkstaatsvertrag. Reformen in diesem Bereich obliegen ausschließlich Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz.
Das von Ihnen angesprochene Smart-Card-System wurde bei den öffentlich-rechtlichen Sendern kurz andiskutiert, jedoch für Deutschland, aufgrund mehrerer Gesichtspunkte für nicht umsetzbar erklärt:
1. Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags
2. Größe Deutschlands im Vergleich zu Österreich: unverhältnismäßiger Kostenaufwand der Administration, die weit über den Nutzen des Systems liegen
3. Ein solches System, das die Übertragung über die EU-Grenzen hinweg einschränken würde, hat falsche politische Intension. Es widerspricht der Maxime: Ein Europa ohne Grenzen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen,
Frank Steffel
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