(...) Der Deutsche Bundestag hat am 29. Januar 2015 mit überwiegender Mehrheit für den Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Nordirak gestimmt. Als Beitrag zu den internationalen Bemühungen im Kampf gegen die Terrororganisation ISIS werden bis zu 100 deutsche Soldatinnen und Soldaten gemeinsam mit anderen Partnern die Sicherheitskräfte der Region Kurdistan-Irak mit Ausbildungshilfe unterstützen. (...)
(...) So führt z.B. die in Deutschland organisierte Erfassung von Altkleidern in erheblichem Umfang dazu, dass Kleidungsstücke containerweise in bedürftige Regionen der Welt verschifft werden und dort, wo vielfach eine hochwertige Textilherstellung beheimatet war, zur immer stärkeren Verdrängung dieser einheimischen Industrie und zum Verlust der oft einzigen Einnahmenquelle der Menschen beitragen. Es geht nicht um Produktion und Handel mit Plagiaten, sondern z.B. darum, dass Deutschland seine Verpflichtungen auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik endlich einlöst und 0,7 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes dafür aufwendet. (...)
(...) Außerdem erfolgt auch die Unterbringung von syrischen Antragstellern unabhängig von ihrer religiösen Zugehörigkeit in der Regel 4 bis 6 Wochen nach ihrer Ankunft und noch während der Bearbeitungszeit ihrer Asylverfahren dezentral in den Kommunen. (...)
(...) Ja, auch ich bin der Meinung, dass der öffentliche Dialog notwendig ist. (...) Februar 2016 kommt mein Kollege Lars Castellucci (MdB, Mitglied im Innen- und Europaausschuss) zu einer Veranstaltung ebenfalls zur Flüchtlingssituation nach Wetzlar (...) Daher werden mein Kollege aus dem Bundestag Hubertus Heil, unser Landtagsabgeordneter Stephan Grüger und ich am 19.11.2015 in der Hohen Schule in Herborn mit der Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der Energiewende reden. (...)
(...) Illegale Einwanderung, z.B. durch die von Ihnen angesprochenen Schleuser, ist wiederum ein ganz anderes Problem, hat aber in erster Linie nichts mit dem Asylrecht zu tun, das Menschen in existentieller Not helfen soll. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass die zuständigen Sicherheitsbehörden ihr Bestes tun, um Schleuseraktivitäten zu bekämpfen. (...)
(...) In den vergangenen Jahren hat sich das BMVI erfolgreich für die Einführung von Notbrems-Assistenzsystemen bei Nutzfahrzeugen eingesetzt. Durch dieses System wird der Fahrer bei einer drohenden Kollision gewarnt und die Geschwindigkeit des Fahrzeugs automatisch verringert. (...)