Frage an Johannes Kahrs von Birgit G. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Glashoft,

die Bundesbehörden und auch die Hamburger Behörden richten sich nach dem geltenden, im Grundgesetz verankerten Asylrecht. Das bedeutet auch, dass für alle Asylanträge die gleichen Spielregeln gelten. Deshalb haben Olaf Scholz und die Hamburger SPD auch den Lampedusa-Protesten nicht nachgegeben. Diese Haltung wurde ebenfalls stark kritisiert, aber das Recht auf Asyl kann man sich eben nicht erzwingen. Denjenigen, deren Asylantrag nach sorgfältiger Prüfung entsprochen wurde, sind wir allerdings verpflichtet und das ist auch gut so.

Die aktuelle internationale Situation macht es erforderlich, besonders vielen hilfesuchenden Menschen aus Krisengebieten eine sichere Unterkunft zu gewähren. Der IS-Terror im Irak sowie die kriegerischen Zustände in Syrien und der Ukraine zwingen Millionen Menschen zur Flucht. Wenn man sich vorstellt, als besorgte Mutter oder besorgter Vater mit seinen Kinder vor Unterdrückung, Terror und Mord flüchten zu müssen, so ist man ­ denke ich - unglaublich glücklich, wenn andere bereit sind zu helfen. Viele Länder in der Nachbarschaft der Krisenherde, wie beispielsweise die Türkei, leisten überdies oft sehr viel mehr als die Bundesrepublik.

Illegale Einwanderung, z.B. durch die von Ihnen angesprochenen Schleuser, ist wiederum ein ganz anderes Problem, hat aber in erster Linie nichts mit dem Asylrecht zu tun, das Menschen in existentieller Not helfen soll. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass die zuständigen Sicherheitsbehörden ihr Bestes tun, um Schleuseraktivitäten zu bekämpfen. Dafür setze ich mich auch persönlich ein.

Mit freundlichem Gruß,
Johannes Kahrs