Frage an Willi Brase von Heinz H. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
1.) Der BND speichert jeden Tag 220 Millionen Telefondaten und reicht sie an die amerikanischen Dienste weiter. Letztere nutzen diese um zu Töten. Ist das für Sie ein vertretbares Verhalten eines deutschen Dienstes?
2.) Heißen Sie die Massenüberwachung durch den BND gut und befürworten Sie einen Ausbau dieser Tätigkeit durch das Aufstocken des Etats um 300 Millionen Euro?
3.) Das absaugen der Metadaten "Routineverkehre" bricht mit dem Grundrecht des Brief- und Postgeheimnisses, so ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Teilen Sie seine Meinung
4.) Der BND hat schon andere Datenbanken teilweise über Jahre hinweg ohne die gesetzlich vorgeschriebene Zustimmung der Kontrollbehörden betrieben. Wann können wir den BND abschaffen?
5.) "ZEIT ONLINE hat Kenntnis von geheimen Akten, aus denen hervorgeht, dass der BND die Information über die Anzahl der abgefischten Metadaten für die Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 26. Juni 2013 zusammengestellt hatte. Doch selbst vor dem geheim tagenden und sehr verschwiegenen Kontrollgremium wollte der Dienst seine Aktivitäten nicht direkt offenbaren. Die Informationen sollten nur "reaktiv" vorgetragen werden, ist in der Akte vermerkt – also nur, wenn die Parlamentarier gezielt danach fragen." Sind Sid davon überzeugt, dass parlamentarische Kontrolle funktioniert?
(Anmerkung: Hintergrundinformationen habe ich aus http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-01/bnd-nsa-metadaten-ueberwachung/komplettansicht )
Sehr geehrter Herr Hiekmann,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 03. Februar 2015, auf welche ich Ihnen sehr gerne antworten möchte.
Sowohl der NSU-Skandal als auch die NSA-Affäre haben deutlich gemacht, dass es einer effizienteren parlamentarischen Kontrolle unserer Nachrichtendienste bedarf. Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass die Dienste sich nach Recht und Gesetz verhalten.
Eine erste Reform des Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) erfolgte bereits im vergangenen Jahr. Dabei wurde im Verwaltungsstab, welcher die Mitglieder des PKGr unterstützt, eine personelle Aufstockung vollzogen. Diese ist aber nicht ausreichend. Weitere Schritte zur Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremiums müssen folgen. Um eine kontinuierliche Unterstützung der Sacharbeit der Mitglieder des Gremiums und eine professionelle Erledigung seiner Prüfaufträge sicherzustellen, sollte der besondere Arbeitsstab in der Bundestagsverwaltung ausgebaut und aufgestockt werden. Der Arbeitsstab soll fachlich strikt und ausschließlich den Weisungen des Gremiums unterworfen sein. Die Vorarbeit und Expertise dieses schlagkräftigen Unterbaus würde eine effektivere Wahrnehmung der Eigeninformationsrechte des Parlaments ermöglichen. Das Kontrollgremium sollte das Recht erhalten, auch Personen die nicht Angehörige der Nachrichtendienste sind (BKA, Bundesanwaltschaft und andere), anzuhören. Dies ist erforderlich, um ein umfassendes und vollständiges Bild zu erhalten. Darüber hinaus sollte das PKGr zu bestimmten Anlässen öffentlich tagen können, um ein erhöhtes Maß an Transparenz zu gewährleisten.
Nur durch eine effizientere und eben auch transparentere Kontrolle der Arbeit unserer Nachrichtendienste können wir verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.
Des Weiteren verweise ich Sie gerne auf meine ausführliche Antwort auf Ihre Frage vom 26. November 2014.
Mit freundlichen Grüßen
Willi Brase
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