Frage an Frank-Walter Steinmeier von Guido L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Außenminister,
die Terrorherrschaft des sog. "Islamischen Staates" (IS) nimmt im Nahen Osten immer erschütterndere Ausmaße an. Nachdem das Volk der Jesiden und Teile der Kurden im Nordirak und Syrien terrorisiert und Tausende vertrieben wurden, schreckt der IS mittlerweile auch nicht mehr davor zurück, Menschen öffentlich zu enthaupten und sogar bei lebendigem Leibe zu verbrennen und diese Gräueltaten auch noch ins Internet zu stellen: http://www.tagesspiegel.de/politik/muas-al-kasasba-is-verbrennt-jordanische-geisel-bei-lebendigem-leib/11323752.html
Bisher wurden die IS- Horden fast ausschließlich durch das US-amerikanische, britische und jordanische Militär bekämpft (teilweise sogar mit Erfolg: siehe die Befreiung von Kobane an der syrisch-türkischen Grenze).
Meine Fragen:
- Wie lange wollen Sie noch zuschauen, bis sich auch Deutschland aktiv gegen die Ausbreitung dieser menschenverachtenden und letztlich sogar unsere Sicherheit in Deutschland bedrohenden Organisation, die unter dem Deckmantel des Islams agiert, wehrt?
- Teilen Sie meine Auffassung, dass es längst überfällig ist, dass es im Sicherheitsrat der UN zu einem Blauhelmmandat für internationale Friedenstruppen, an der sich auch die Bundeswehr zu beteiligen hat, kommen muss?
- Können Sie meine Verbitterung nachvollziehen, dass vor wenigen Tagen Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der Befreiung des KZs Auschwitz stattfanden (auch im Deutschen Bundestag) und an das unendliche Leiden damals erinnert wurde, heute aber de facto wieder ein Völkermord in Syrien, Irak und Nigeria stattfindet, bei dem wir uns (auch Sie sich) zwar empören, aber letztendlich nichts zur Verhinderung weiterer Gräueltaten tun (mein subjektiver Eindruck)?
- Wann wird unsere Bundeswehr endlich tatsächlich einsatzfähig sein (der jüngste Bericht des Wehrbeauftragten Königshaus offenbarte haarsträubende Mängel bei der BW: http://www.tagesschau.de/inland/wehrbeauftragter-105.html )?
Hoffend auf Ihre Antwort und
mfG G. Langenstück
Sehr geehrter Herr Langenstück,
vielen Dank für Ihre Anfrage, in dem Sie Ihre Besorgnis über die Lage im Irak und Syrien zum Ausdruck bringen.
Die terroristische Gruppierung ISIS gefährdet Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten. Die Bundesregierung verfolgt dies mit großer Sorge und handelt entschlossen. Sie übernimmt erhebliche politische Verantwortung bei der Bekämpfung von ISIS. Sie trägt durch Ausbildung irakischer Kräfte im Nordirak und die Lieferung von Ausrüstung zum militärischen Kampf des Irak gegen ISIS bei. In Syrien unterstützt sie die Verwaltung in den von der moderaten Opposition kontrollierten Gebiete. Sie leistet aktiv Beiträge in der Anti-ISIS-Koalition durch Leitung einer Arbeitsgruppe zur Stabilisierung in den betroffenen Gebieten.
Deutschland unterstützt die kurdische Regionalregierung im Nordirak mit militärischer Ausrüstung. Damit werden die Sicherheitskräfte vor Ort in die Lage versetzt, sich gegen die Angriffe von ISIS zur Wehr zu setzen. Ende Januar hat der Bundestag entschieden, bis zu 100 Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr nach Erbil nach Erbil zu entsenden, um mit europäischen Partnernationen Sicherheitskräfte der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Armee auszubilden. Anfang Februar hat der irakische Ministerpräsident al-Abadi Deutschland besucht und dabei unter anderem mit der Bundeskanzlerin über einen Ausbau der Zusammenarbeit mit Deutschland gesprochen. Dabei wurde deutlich, dass der Irak die deutsche Unterstützung außerordentlich schätzt, zugleich aber weitere internationale Unterstützung benötigt.
Für die Entsendung einer Friedensmission der Vereinten Nationen sind die notwendigen Bedingungen derzeit nicht gegeben. Eine solche Friedensmission setzt voraus, dass es eine Einigung der Konfliktparteien, eine Stabilisierung der Lage, eine Anfrage der betroffenen Staaten an die Vereinten Nationen sowie eine Einigung im Sicherheitsrat zu einer solchen Mission gibt. Das ist zur Zeit weder für Syrien noch für den Irak erkennbar.
Die Bundesregierung setzt sich mit Partnern in Europa und der internationalen Gemeinschaft mit Nachdruck dafür ein, dass ISIS zurückgedrängt wird und die Lage in Syrien und im Irak sich stabilisiert. Der entscheidende Schlüssel dazu liegt in beiden Staaten in einem politischen Prozess zur Lösung bestehender Konflikte, in den alle Akteure und Bevölkerungsgruppen gleichberechtigt einbezogen werden.
Darüber hinaus leistet die Bundesregierung wichtige humanitäre und strukturbildende Unterstützung der von den Konflikten in Syrien und Irak betroffenen Menschen und Gemeinden. Die Bundesregierung ist einer der größten Geber humanitärer Hilfe in Syrien, Irak und den Nachbarländern und trägt somit erheblich dazu bei, das Leiden der betroffenen Menschen zu lindern.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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