Frage an Frank-Walter Steinmeier von Rolf O. bezüglich Innere Sicherheit
Herr Steinmeier, was sagen sie zu diesem Text :
Versprechen von 1989 nicht eingehalten
Der Westen und insbesondere die USA hätten ihre Versprechen nach der Wende von 1989 nicht eingehalten. Stattdessen habe man sich zum Sieger des Kalten Krieges erklärt. Den Politikern im Westen seien Euphorie und Triumphalismus zu Kopfe gestiegen. Sie hätten Russlands Schwäche ausgenutzt und das Monopol auf Führung in der Welt erhoben. Bereits in den 90er-Jahren habe der Westen begonnen, im Verhältnis zu Russland das Vertrauen zu untergraben, das die Friedliche Revolution in Deutschland und in Mittelosteuropa möglich gemacht habe. "Die Nato-Erweiterung, Jugoslawien und vor allem das Kosovo, Raketenabwehrpläne, Irak, Libyen, Syrien", nannte Gorbatschow als Beispiele. "Und wer leidet am meisten unter der Entwicklung? Es ist Europa, unser gemeinsames Haus." "Die Ereignisse der vergangenen Monate sind die Konsequenzen aus einer kurzsichtigen Politik, die darauf abzielt, vollendete Tatsachen zu schaffen und die Interessen des Partners zu ignorieren", sagte der Friedensnobelpreisträger, der als einer der Väter der deutschen Einheit gilt. Gorbatschow forderte eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen, die beiden Seiten nur schadeten. Natürlich habe all dies auch negative Auswirkungen auf die deutsch-russischen Beziehungen. Sollte der gegenwärtige Kurs weiterverfolgt werden, könnte das zu einer dauerhaften Schädigung der Beziehungen führen. Ohne die Partnerschaft Russlands mit Deutschland könne es aber keine Sicherheit in Europa geben, mahnte Gorbatschow, der mit seiner Politik der Öffnung die Grundlagen für die deutsche Wiedervereinigung gelegt hatte.
Reuters/dpa/mak
Sehr geehrter Herr Oncken,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 3. Februar 2015.
Die Bundesregierung teilt die Überzeugung, dass nachhaltige Sicherheit in und für Europa langfristig nur gemeinsam mit und nicht gegen Russland erreicht werden kann. Sie hat sich daher seit dem Ende der Sowjetunion im Rahmen der Europäischen Union, der NATO und der OSZE stets für das Ziel einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland und den Ansatz kooperativer Sicherheit eingesetzt. So haben die EU und Russland im Jahr 1997 ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen geschlossen und im Jahr 2005 die Schaffung von vier gemeinsamen Räumen vereinbart. Auch die NATO hat sich um den Aufbau eines engen Netzwerks partnerschaftlicher Beziehungen bemüht und mit dem NATO-Russland-Rat ein Forum für einen besonders engen Austausch geschaffen. Im Rahmen der OSZE wurden mit der Charta von Paris die gemeinsamen Prinzipien der Helsinki-Schlussakte von 1975 bekräftigt, die auch heute noch das Fundament von Frieden und Freiheit auf unserem Kontinent bilden. Dazu zählen neben der Achtung von territorialer Integrität und Souveränität sowie der Nicht-Anwendung von Gewalt auch das Recht eines jeden Staates, frei über seine Zukunft und seine internationalen Beziehungen bestimmen zu können.
Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ostukraine untergräbt Russland das für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit erforderliche Vertrauen und stellt die gemeinsamen Prinzipien der europäischen Friedens- und Nachkriegsordnung in Frage. Deutschland und die Europäische Union haben darauf in großer Einmütigkeit reagiert. Hierzu gehören auch gezielte Sanktionen.
Sanktionen sind aber kein Selbstzweck; sie dienen der Schaffung von Gesprächsbereitschaft und tragen dazu bei, den Weg zu einer politischen Lösung zu ebnen. Die Lösung der Krise in und um die Ukraine kann nur auf politischem Wege erreicht werden. In ihren zahlreichen direkten Kontakten mit der russischen wie mit der ukrainischen Seite und in enger Abstimmung mit ihren europäischen und internationalen Partnern hat die Bundesregierung in einer Vielzahl von Initiativen dazu beigetragen, immer wieder den Boden für solche politischen Gespräche zu bereiten.
Auch die NATO hat beim Gipfel-Treffen in Wales im September 2014 einen Bruch der NATO-Russland-Grundakte durch Russland festgestellt und zugleich das Ziel kooperativer und konstruktiver Beziehungen zu Russland bekräftigt. Aus diesem Grunde hält auch die NATO die Möglichkeit des Dialogs im NATO-Russland-Rat aufrecht und hat auf Initiative der Bundesregierung die Reaktivierung von militärischen Kontakten zu Russland zur Vermeidung militärischer Zwischenfälle beschlossen.
Die Ergebnisse des Minsker Gipfeltreffens im sogenannten „Normandie-Format“ bestehend aus der Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland (11./12. 2.) bieten eine erneute Gelegenheit für eine Beilegung der Ukraine-Krise auf politischem Wege. Im Vordergrund steht zunächst die Erreichung eines belastbaren Waffenstillstands, gefolgt von einer schrittweisen Umsetzung der weiteren Vereinbarungen vom September 2014. Hierbei drängt die Bundesregierung alle Seiten, die eingegangenen Verpflichtungen umzusetzen.
Seien Sie versichert, dass sich die Bundesregierung in ihren Kontakten auch weiterhin nach Kräften für eine politische Lösung einsetzen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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