Frage an Helmut Günter Baumann von Joachim G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Baumann,
die vermutlich bewusst überstürzte Vorgehensweise zur Änderung des Grundgesetzes bei der Privatisierung der Autobahnen und Schulen widerspricht meines Erachtens der Demokratie in unserer Republik. Die Bürger werden von den Parteien vorsätzlich übergangen. Als gewählte Vertreter der Bürger sollten die Abgeordneten die Interessen der Bürger vertreten. Die Privatisierung kann nicht im Sinne der Bürger sein. Unterstützen Sie ebenfalls die Privatisierung? Ich hoffe Sie stimmen gegen eine Änderung des Grundgesetzes.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Goth
Sehr geehrte Herr Goth,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 31. Mai 2017. Gern möchte ich diese nachfolgend beantworten.
Autobahnen sind für uns als starke Wirtschaftsnation wichtige Lebensadern. Um Planung, Bau, Betrieb und Erhalt der Autobahnen künftig effizienter und schneller zu gestalten, werden diese Aufgaben von den 16 Ländern auf den Bund übertragen. Bei der Umsetzung von wichtigen Straßenprojekten in Deutschland gab es in der Vergangenheit große Unterschiede in den Ländern. Nadelöhr waren dabei häufig die Planungen durch die Straßenbauverwaltungen der Länder. Beim Bund wird eine Infrastrukturgesellschaft geschaffen, die ab 2021 die genannten Aufgaben übernimmt. Mit der Einführung dieser Infrastrukturgesellschaft werden die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Es wird weder eine Privatisierung unserer Autobahnen, noch der neuen Infrastrukturgesellschaft geben. Der Bund bleibt grundgesetzlich abgesichert Eigentümer.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Baumann, MdB
Weitere Fragen an Helmut Günter Baumann
(...) Mit der Einführung dieser Infrastrukturgesellschaft werden die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Es wird weder eine Privatisierung unserer Autobahnen, noch der neuen Infrastrukturgesellschaft geben. Der Bund bleibt grundgesetzlich abgesichert Eigentümer. (...)
(...) Autobahnen sind für uns als starke Wirtschaftsnation wichtige Lebensadern. Um Planung, Bau, Betrieb und Erhalt der Autobahnen künftig effizienter und schneller zu gestalten, werden diese Aufgaben von den 16 Ländern auf den Bund übertragen. (...)
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