(...) Zur Rente: Altersarmut ist bereits heute ein großes Problem. DIE LINKE fordert deshalb eine solidarische Mindestrente, die garantiert, dass kein Mensch im Alter ein Nettoeinkommen unterhalb der Armutsgrenze bekommt. Genaueres finden Sie hier: http://www.linksfraktion.de/positionspapiere/rente-leben/. (...)
(...) Verantwortlich handelnde Politik muss auf die Entwicklungen reagieren und handeln, damit die Rentenversicherung für alle Generationen ein verlässliches und leistungsstarkes Instrument der Alterssicherung bleibt. Vor diesem Hintergrund war und ist die „Rente mit 67“ unausweichlich. (...)
(...) 2 BtMG deutlich. Darin wird definiert, in welchen Fällen ein Stoff in das BtMG aufgenommen wird. Nämlich: (...)
(...) Sie weisen zu Recht darauf hin, dass cannabishaltige Arzneimittel Menschen helfen können. Das Bundesministerium für Gesundheit hat genau aus diesem Grund erstmals die Zulassung von Cannabis als Fertigarzneimittel als eine weitere Therapieoption ermöglicht. Als Drogenbeauftragte setze ich mich weiterhin dafür ein, dass cannabinoidhaltige Medikamente in Zukunft für eine größere Zahl von Patienten zur Verfügung stehen. (...)
(...) Ein Verstoß gegen das BtMG zieht die Konsequenz nach sich, dass Zuwiderhandlungen bestraft werden. Die Bundesregierung hält an der Strafbarkeit von Cannabis fest. Neben den internationalen Verpflichtungen, die Deutschland mit Unterzeichnung der Suchtstoffkonventionen eingegangen ist, ist entscheidend, dass Cannabis nach Auffassung der Bundesregierung keine harmlose Droge ist. (...)