Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Annette Sawade
Antwort von Annette Sawade
SPD
• 29.01.2013

(...) Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass sich auch die Situation in Hohenlohe verbessert, unabhängig der Entwicklungen des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Ich erwarte nach wie vor, dass die Deutsche Bahn Wort hält, und die übrigen Bahnhöfe in Baden-Württemberg, trotz der Entwicklungen in Stuttgart, instand hält. Ich werde, genauso wie meine anderen Abgeordnetenkollegen, hartnäckig dran bleiben, bis eine Verbesserung bei uns eintritt. (...)

Portrait von Peter Hintze
Antwort von Peter Hintze
CDU
• 21.08.2013

(...) Mir ist bewusst, dass die Frage, wie aus religiösen Gründen vorgenommene Beschneidungen gesetzlich geregelt werden sollen, berechtigte Fragen aufgeworfen hat. Ich bin überzeugt, dass wir im Ergebnis eine Regelung gefunden haben, die die hier einschlägigen Rechtsgüter - das grundgesetzliche Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit einerseits und das grundrechtliche Elternrecht auf religiöse Erziehung andererseits - zum Ausgleich bringt und auch zum Rechtsfrieden beiträgt. (...)

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