Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Heinz-Joachim Barchmann
Antwort von Heinz-Joachim Barchmann
SPD
• 31.05.2013

(...) Natürlich gibt es kritische Punkte, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer wieder ansprechen. Die Diskussionen um mangelhaft durchsetzbare Arbeitnehmerrechte im so genannten Dritten Weg zum Beispiel oder unbefriedigende Transparenz bei der Mittelverwendung durch die Kirchen. Auch die staatliche Finanzierung der Ausbildung der religiösen Lehrer sollte meiner Meinung nach auf den Prüfstand genauso wie die teilweise Benachteiligung von Ethik- gegenüber Religionsunterricht. (...)

Portrait von Michael Brand
Antwort von Michael Brand
CDU
• 02.01.2013

(...) Irrtum: der direkte Draht von Bürgerinnen und Bürgern zu den Abgeordneten geht nicht über Dritte, sondern eben so, wie Sie es schreiben und wie ich es schreibe: direkt. Dazu gibt’s Mailadresse, Telefonnummer, Homepage und mehr. (...)

Frage von Günter B. • 22.12.2012
Portrait von Stefan Kaufmann
Antwort von Stefan Kaufmann
CDU
• 08.01.2013

(...) Ich bin direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Stuttgart I. Bitte wenden Sie sich an den für Ihren Wohnort Aalen zuständigen Bundestagsabgeordneten. Dies ist mein Kollege Roderich Kiesewetter ( http://www.roderich-kiesewetter.de/ ). (...)

Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort von Joachim Pfeiffer
CDU
• 10.01.2013

(...) Die Rundfunkgebührenpflicht zwingt den Zuschauer, Vorhaben zu finanzieren, auf die er keinen Einfluss hat. Die starke Orientierung an Einschaltquoten führt dazu, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von privaten Anbietern kopieren und auf wichtige Angebote, wie beispielsweise Bildungsmöglichkeiten zur Integration zugewanderter Bürger, verzichten. (...)

Portrait von Monika Grütters
Antwort von Monika Grütters
CDU
• 16.01.2013

(...) Dieses ist der Weg, in dem der Wille des Souveräns zum Ausdruck kommt. Die Entscheidung, den Rundfunkbeitrag zu reformieren, ist also demokratisch in allen 16 Bundesländern legitimiert worden. (...)

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