Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Ingrid Arndt-Brauer
Antwort von Ingrid Arndt-Brauer
SPD
• 10.01.2013

(...) vielen Dank für Ihre Mail. Die SPD hält es für notwendig EEG-Befreiungen nur noch denjenigen Unternehmen zu gewähren, die sich im internationalen Wettbewerb befinden. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht überproportional belastet werden. (...)

Portrait von Olav Gutting
Antwort von Olav Gutting
CDU
• 14.01.2013

(...) Für mich -lassen Sie mich das abschließend feststellen - muss im Fokus aller politischen Überlegungen die Sanierung der Haushalte, und zwar bei Bund, Ländern und Gemeinden, stehen. Wir müssen - gerade in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen sprudeln - die Verschuldung, die uns über den Kopf zu wachsen droht, eindämmen. (...)

Frage von Nadine S. • 23.12.2012
Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 04.01.2013

Sehr geehrte Frau Schomburg,

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Florian Hahn
Antwort von Florian Hahn
CSU
• 14.01.2013

(...) Eingriffe in das elterliche Erziehungsrecht sind nur in eng begrenzten Ausnahmefällen gerechtfertigt, nämlich dann, wenn das Kindeswohl gefährdet ist. Die Beschneidung ist einer der weltweit am meisten vorgenommenen medizinischen Eingriffe. Sie gefährdet das Kindeswohl nach heutigem Wissensstand in der Regel nicht, wenn bestimmte Voraussetzungen greifen. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 19.02.2013

(...) Es ist dringender denn je, durch die Aufnahme ernsthafter Friedensverhandlungen zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu kommen mit einem lebensfähigen palästinensischen Staat Seite an Seite in Frieden und Sicherheit mit Israel. Nur so kann man den Fundamentalisten und Gewaltbereiten den Boden entziehen. (...)

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