(...) In dieser Wahlperiode hat sich die Regierungskoalition für Verbesserungen von betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger eingesetzt und mehrere Anpassungen der Gesetzeslage (StrRehaG) beschlossen, die im Koalitionsvertrag vereinbart worden waren. Die SED-Opferpension wird dadurch erheblich gestärkt. Die Maßnahmen im Einzelnen betreffen: (...)
(...) Ich habe ja hier auf Abgeordnetenwatch schon mehrfach unser SPD-Rentenkonzept erläutert, das ja vorsieht, dass man nach 45 Beitragsjahren in der Rentenversicherung ab einem Alter von 63 abschlagsfrei in Rente gehen kann. Lesen Sie das gerne nochmal in unserem Rentenkonzept nach. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die deutsch-indische Parlamentariergruppe hat schon immer Konsultationen dazu genutzt, das Thema Menschenrechtsverletzungen anzusprechen. Explizit zum Thema Frauenrechte wurden erst kürzlich Gespräche geführt. (...)
(...) Es ist richtig, dass ich mich sehr für einen effektiveren Spieler- und Jugendschutz im Glücksspielbereich engagiere. Glücksspielsucht ist eine ernste Suchterkrankung, die für die Betroffenen und ihre Familien eine große psychische Belastung bedeutet und sie häufig in den wirtschaftlichen Ruin treibt. Wir brauchen mehr Aufklärung über die Suchtgefahren von Glücksspielen, aber auch gesetzliche Regelungen, wo sie notwendig sind. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Dies ist nachweislich nicht der Fall. Neben anderen denkbaren Instrumenten könnte die Veränderung oder Streichung des Dämpfungsfaktors („Altersvorsorgeanteil/Riestertreppe“) ein denkbarer Weg sein, um das Rentenniveau zu sichern. Dies wollen wir nach Vorliegen der Prüfergebnisse diskutieren und entscheiden. (...)