Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 07.01.2013

(...) Im Übrigen hat Peer Steinbrück keine Erhöhung des Kanzlergehaltes vorgeschlagen, sondern nur Relationen deutlich gemacht. Nicht mehr und nicht weniger. (...)

Portrait von Dagmar Wöhrl
Antwort von Dagmar Wöhrl
CSU
• 25.01.2013

(...) Ich persönlich halte die neue Regelung nicht für der Weisheit letzten Schluss, erkenne aber an, dass sie einen Fortschritt gegenüber der früheren Situation ist. Das gilt insbesondere im Hinblick auf einen besseren Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gegen die Neugier der GEZ und auch dahingehend, dass bisherige "Schwarzseher", die auf Kosten der Mehrheit der Beitragszahler das öffentlich-rechtliche Angebot ohne Zahlung genutzt haben, durch das neue System besser einbezogen werden. Wohl trägt sie auch den neuen Entwicklungen im technischen Bereich besser Rechnung als zuvor. (...)

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