Frage an Brigitte Zypries von Wilfried H. bezüglich Recht
Guten Tag Frau Zypries,
ich habe eine einfache Frage, die Antwort darauf ist vermutlich schwierig: warum kann man nicht die Spekulation mit Nahrungsmittel verbieten?
Mit freundlichen Grüssen
Wilfried Hoffer
Sehr geehrter Herr Hoffer,
wir versuchen das. Das Thema der Nahrungsmittelspekulation beschäftigt uns im Bundestag schon seit mehreren Jahren. Spekulationsgeschäfte an den Warenterminbörsen sind für extreme Preisschwankungen mitverantwortlich. Und steigende Preise für Grundnahrungsmittel treffend die Ärmstem am härtesten. Schon 2010 hat die SPD den Antrag "Spekulation mit agrarischen Rohstoffen verhindern" in den Bundestag eingebracht. Weil der Getreidehandel international ist, ist das Problem mit einem nationalen Gesetz nicht zu beheben. Deshalb haben wir uns in unserem Antrag auch dafür ausgesprochen, auf internationaler Ebene sicherzustellen, dass die Warenterminbörsen wieder ihre ursprüngliche Funktion bekommen (Warenterminbörsen waren ursprünglich einmal ein Instrument des Risikomanagements zur Absicherung extremer Preisschwankungen) und Nahrungsmittelspekulationen verhindert werden.
Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat diesen Antrag Anfang 2012, nach Diskussionen und einer Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, abgelehnt - genauso wie ähnliche Anträge der anderen Oppositionsparteien. Den SPD-Antrag finden Sie hier: http://dserver.bundestag.btg/btd/17/034/1703413.pdf, das Protokoll der Anhörung im Ausschuss hier: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a10/anhoerungen/archiv/2011/20110627_spekulationen/index.html und das Protokoll der Aussprache im Bundestag (der Tagesordnungspunkt beginnt auf Seite 18735) hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17156.pdf. Im Juni 2012 haben wir einen weiteren Antrag eingebracht (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/100/1710093.pdf), auch dieser Antrag wurde abgelehnt.
Sie sehen, wir versuchen, etwas gegen Nahrungsmittelspekulation zu unternehmen. Es ist tatsächlich nicht einfach durchzusetzen. Aber wenn es 2013 einen Regierungswechsel geben wird, werden wir uns das Thema erneut vornehmen - dann mit Aussicht auf Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen,
Brigitte Zypries
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