Frage an Katrin Göring-Eckardt von Erwin M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag, Frau Göring-Eckardt,
ich würde gerne zwei statt einer Frage stellen.
1). Wer alles wird vor Amtsantritt vereidigt, "zum Wohle des deutschen Volkes..." zu wirken oder in anderer dokumentierter Form verpflichtet
- Bundespräsident
- Bundeskanzler/-Kanzlerin
- Minister
- Abgeordnete ?
2). Welche gesetzliche Grundlage erlaubt es, dass Beamte (Exek?utive) als Abgeordnete (Legislative) tätig sein können?
Sehr geehrter Herr Munske,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Antwort auf 1)
Bundespräsident,
Bundeskanzler/-kanzlerin,
und Bundesminister.
Antwort auf 2)
Das Grundgesetz und das Prinzip der Gewaltenverschränkung.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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