Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 19.02.2013

(...) Die von der schwarz-gelben Bundesregierung dem Bundestag vorgelegten Rettungspakete für Griechenland haben, ebenso wenig wie die Zustimmung der Koalitionsfraktionen und der SPD-Bundestagsfraktion zu diesen Paketen, irgendeinen Bezug zur Sozialistischen Internationale und ihrem Präsidenten Giorgos Papandreou. (...)

Portrait von Christel Humme
Antwort von Christel Humme
SPD
• 28.01.2013

(...) Wir werden daher an dem vereinbarten Vorgehen und dem interfraktionellen Dialog festhalten und mit aller gebotenen Sorgfalt und Gründlichkeit an weiteren Verbesserungen für die Lebenssituation der contergangeschädigter Menschen arbeiten und diese zügig, ein Einvernehmen mit der Bundesregierung vorausgesetzt, noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. (...)

Portrait von Dorothee Bär
Antwort von Dorothee Bär
CSU
• 19.02.2013

(...) Ich freue mich sehr, Ihnen mitteilen zu können, dass sich der Berliner Koalitionsausschuss am 31. Januar darauf verständigt hat, zusätzlich 120 Millionen Euro für die Contergan-Opfern bereit zu stellen. Hierdurch sollen weitere Rentenleistungen generiert und die zusätzlich notwendige medizinische Versorgung sichergestellt werden. (...)

Portrait von Florian Bernschneider
Antwort von Florian Bernschneider
FDP
• 28.01.2013

(...) Bündnis 90/Die Grünen hatten sich leider am Ende der Verhandlung - ohne Streit innerhalb des Teilnehmerkreises - entschieden, den Antrag nicht gemeinsam mit den anderen Fraktionen ins Parlament einzubringen. Ich bin der festen Überzeugung, dass das schwere Schicksal der Contergangeschädigten vielen Parlamentariern sehr nahe geht und der Wille, mit fraktionsübergreifenden Initiativen zu Verbesserungen zu gelangen, ungewöhnlich hoch ist. In den Koalitionsfraktionen herrscht nach meinem Dafürhalten bei den Fachpolitikern Einigkeit darüber, dass weitere Verbesserungen bei den Contergangeschädigten dringend notwendig sind. (...)

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