Frage an Sigmar Gabriel von Angelika H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
Sie sind lt. Wikipedia Mitglied der "Sozialistischen Internationale". Der Präsident ist Georgios A. Papandreou.
Wie wir alle wissen, katapultierte Papandreou mit seinen Regierungsmitgliedern über 10 Jahre Griechenland in die finanzielle Katastrophe. Mich interessiert, ob Ihre Zustimmung zu den Milliardenhilfen für Griechenland auch mit der Arbeit in der "Sozialistischen Internationale" zusammenhängt?
Mit freundlichen Grüßen
A. Hörner
Sehr geehrte Frau Hörner,
seit den Anfängen der Sozialistischen Internationalen, also seit 1889, ist die deutsche Sozialdemokratie in der Sozialistischen Internationalen (SI) engagiert und hat unter anderem mit Willy Brandt von 1976 bis 1992 den SI-Präsidenten gestellt. Das Engagement auf internationaler Ebene ist für die SPD nicht nur von großer Wichtigkeit, sondern auch Teil der eigenen politischen Identität.
Die von der schwarz-gelben Bundesregierung dem Bundestag vorgelegten Rettungspakete für Griechenland haben, ebenso wenig wie die Zustimmung der Koalitionsfraktionen und der SPD-Bundestagsfraktion zu diesen Paketen, irgendeinen Bezug zur Sozialistischen Internationale und ihrem Präsidenten Giorgos Papandreou.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,