Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Martin Lindner
Antwort von Martin Lindner
FDP
• 17.04.2013

(...) wie auch andere Juristen halte ich die derzeitige Rundfunkabgabe aus mehreren Gründen für verfassungswidrig. (...)

Portrait von Sabine Leidig
Antwort von Sabine Leidig
DIE LINKE
• 01.02.2013

Sehr geehrter Herr König,

ich habe Ihnen auf ähnliche Fragen bereits sachlich geantwortet. Sie hingegen kommen erneut mit pauschalen Anwürfen.

Portrait von Gerold Reichenbach
Antwort von Gerold Reichenbach
SPD
• 22.01.2013

(...) Lassen Sie mich zunächst festhalten, dass ich mich als Berichterstatter für den Beschäftigtendatenschutz freue, dass Sie sich gegen den von der schwarz-gelben Koalition vorgelegten Gesetzentwurf mit den nunmehr vorgelegten Änderungen im Beschäftigtendatenschutz wenden. (...)

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