Frage an Gerda Hasselfeldt von Günter R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
ich möchte Ihnen zu Ihrer Antwort auf die Fragen des H. H. vom 18.01.2013 folgende Frage stellen:
"Warum bekommen Sie und alle Bürger der Bundesrepublik ihre Rente nicht nach RÜG bewertet?"
Jetzt werden Sie mir antworten: "Na ganz einfach, weil sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des RÜG Bürger der Bundesrepublik waren."
Und genau das waren wir, die DDR-Flüchtlinge auch.
Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des für die Neubundesbürger aus der ehem. DDR geschaffene RÜG, hatten wir unseren Wohnsitz und die Staatsbürgerschaft der Bundesrepublik schon mehrere Jahre.
Ich habe auch keine Mitteilung vom Innenministerium, dass mir die Staatsbürgerschaft der Bundesrepublik entzogen wurde und somit meine DDR-Staatsbürgerschaft wieder zuerkannt wurde.
Eine weitere Frage: "Warum erhalten nicht alle Bürger vor 1937 geboren und mit Wohnsitz in der alten Bundesrepublik ihre Rente nach den Tabellen 1 bis 16 des ehemaligen FRGs?"
Steht eindeutig so im § 259a: "Besonderheiten für Versicherte der Geburtsjahrgänge vor 1937." Das SGB VI gilt doch für alle Versicherten!
Auf Ihre Antworten bin ich echt gespannt!
Mit freundlichen Grüßen
Günter Russ
Sehr geehrter Herr Russ,
meine Position zur Anwendung des Rentenüberleitungsgesetzes auf ehemalige DDR-Flüchtlinge habe ich in meiner Antwort auf das Schreiben von Herrn Holdefleiß vom 18.01.2013 ausführlich erläutert. Ich sehe daher keine Veranlassung zu weiteren Ausführungen.
Betreffend Ihre Frage, warum die Regelung des § 259 a SGB VI nicht für alle vor 1937 Versicherten gilt, beachten Sie bitte folgendes: Die Vorschrift nimmt Bezug auf § 256 a SGV VI. Dort wiederum wird eindeutig auf Rentenzeiten in den Beitrittsgebieten abgestellt. Daraus ergibt sich, dass die Vorschrift des § 259 a SGB VI nur den Personenkreis betrifft, der vom Geltungsbereich des § 256 a SGB VI umfasst ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Gerda Hasselfeldt
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