Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Markus Kurth
Antwort von Markus Kurth
Bündnis 90/Die Grünen
• 21.01.2013

(...) ich bin gegenüber allen politischen Heilslehren skeptisch, die für sich in Anspruch nehmen, alle Probleme der Welt mit einem einzigen Prinzip oder Glaubenscredo zu lösen. Die meisten Krisenphänomene, die Sie benennen, sind komplex miteinander vernetzt, keineswegs einfach zu "lösen" und zu ihrer Bearbeitung bedarf es schon mehr als ein vermeintlich superschlaues Buch. Angesichts meiner knappen Zeitkapazitäten muss ich daher Ihre beiden Fragen mit "Nein" beantworten. (...)

Portrait von Sylvia Kotting-Uhl
Antwort von Sylvia Kotting-Uhl
Bündnis 90/Die Grünen
• 15.02.2013

(...) Solange die Rechte der Arbeitsuchenden nicht in dieser Form gestärkt sind, soll ein Sanktionsmoratorium gelten. Darüber hinaus müssen die jetzt geltenden Sanktionsregeln geändert werden. Insbesondere die scharfen Sanktionen für Menschen unter 25 Jahren müssen zurückgenommen werden. (...)

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort von Dietmar Bartsch
DIE LINKE
• 01.02.2013

(...) Die Politik der Sanktionen gegen Hartz-IV-Betroffene zeugt von einem Menschenbild, das den Bürger zum Untertanen macht und ihn ggf. mit Sanktionen zu „korrektem Verhalten“ zwingt. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 22.01.2013

(...) Wir werden uns natürlich ganz anders engagieren müssen im Bundestagswahlkampf und vor allem auf die beachtlichen Defizite bei der SPD hinweisen. Außerdem irrt sich Herr Gabriel. (...)

Portrait von Hermann Otto Solms
Antwort von Hermann Otto Solms
FDP
• 16.05.2013

(...) Für uns Liberale steht das Recht auf selbstbestimmte Entscheidungen jedes Einzelnen im Mittelpunkt. Folglich ist es auch Ausdruck der Selbstbestimmung jedes Bürgers, sich mit freiem Willen gegen eine ärztliche Behandlung zu entscheiden. (...)

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